Rechte der Parteimitglieder

Bei der letzten PV-Tagung hat die Mehrheit entschieden, dass das innerparteiliche Netzwerk kommunistische Politik eine Fraktion ist. „Massnahmen“ und „organisationspolitische Reaktionen“ würden folgen – aber erst zur nächsten PV-Tagung im November.

Im Beschluss werden als Begründung Verfehlungen der letzten Jahre aufgelistet, die sich die Parteiopposition angeblich geleistet hat – einschließlich Gründung der Marxistischen Linken und Unterschriftensammlung unter den offenen Brief des Netzwerkes.

Das eine hat nicht zwingend mit dem anderen zu tun. Bei der marxistischen Linken handelt es sich um einen Zusammenschluss außerhalb der DKP. Es ist ein von Parteien unabhängiger Zusammenschluss von MarxistInnen mit eigenen Strukturen. Beim Netzwerk kommunistische Politik handelt es sich um einen Diskussionszusammenhang von DKP-Mitgliedern, also innerhalb der Partei. Das Netzwerk ist eindeutig gedeckt durch das Statut: Wir Mitglieder haben das Recht, „einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben“ (Statut).

Durch den Beschluss der PV-Mehrheit, dass das Netzwerk eine Fraktion innerhalb der Partei darstellt, werden wir in eine Ecke gedrängt, in der unsere Rechte, als Parteimitglieder die Politik der Partei mit zu entwickeln, erheblich eingeschränkt werden. Wir sehen vor allem die Gefahr einer immer enger werdenden Bündnisorientierung sowie den Verlust der Bündnisfähigkeit der DKP.