Rechte Absetzbewegungen

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Dominierendes Wahlkampfhema in allen drei Bundesländern ist der Umgang der Parteien mit den in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen. Vor allem die meist unterfinanzierten und teils hoch verschuldeten Kommunen schlagen vielerorts die Alarmglocken und stoßen in Sachen Flüchtlingsunterbringung und Integration an ihre Grenzen.

In der vergangenen Woche veröffentlichten Julia Klöckner, christdemokratische Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, und Guido Wolf (CDU), der sich zum Ziel gesetzt hat, nach der Wahl in Baden-Württemberg Ministerpräsident zu werden, eine gemeinsame Erklärung, in der sie faktisch von der Position der Kanzlerin abrücken (die UZ berichtete).

Dass die Strategie der beiden CDU-Politiker tatsächlich zum Erfolg führen wird, ist hingegen fraglich. So dürfte das Vertreten von „AfD-light-Positionen“ die Rechten eher stärken, da die Wählerinnen und Wähler schon in der Vergangenheit meist dazu neigten, dem Original und nicht der Kopie ihre Stimme zu geben. Vor diesem Hintergrund dürfte auch kaum verwundern, dass es der AfD zunehmend gelingt, das politische Parteiensystem in Unruhe zu versetzen. Aktuellen Umfragen zufolge käme die rechte Partei in Rheinland-Pfalz auf 8,5 Prozent der Wählerstimmen. In Baden-Württemberg würden 10 Prozent für die AfD stimmen und in Sachsen-Anhalt wird der rassistischen Partei ein Spitzenwert von satten 17 Prozent prognostiziert. Vor allem bei der Linkspartei sorgen die Wahlprognosen intern für Panik. So wird in Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass die AfD am Ende noch zweitstärkste Partei wird und „Die Linke“, die aktuell noch mit 21 Prozent gehandelt wird, auf Platz drei verdrängt. In jedem Fall zeichnet sich schon jetzt ab, dass das ewige Ziel des Linke-Spitzenkandidaten Wulf Gallert, Regierungschef eines „rot-rot-grünen“ Bündnisses zu werden, besser nach Wolkenkuckucksheim verbannt werden sollte. So lassen die aktuellen Prognosen aktuell realistischerweise einzig die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU (30 Prozent) und SPD (16 Prozent) zu.

In Rheinland-Pfalz liegen CDU (35 Prozent) und FDP (7 Prozent) aktuell mit SPD (33 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (9 Prozent) gleichauf. „Die Linke“ wäre mit prognostizierten 4 Prozent nicht im Landtag vertreten. Da alle Parteien Regierungsbündnisse mit der AfD bisher ausgeschlossen haben, bliebe auch in Rheinland-Pfalz einzig die Möglichkeit eines „schwarz-roten“ Regierungsbündnisses.

Auch in Baden-Württemberg dürfte der Landtagseinzug der AfD mit prognostizierten 10 Prozent Konsequenzen für den bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit sich bringen.

So kämen die Grünen zwar aktuell auf 30,5 Prozent der Wählerstimmen und lägen damit erstmalig vor der CDU, die auf 30 Prozent käme. Der SPD werden hingegen nur 16 Prozent prognostiziert, die FDP wäre mit 7 Prozent im Landtag vertreten. Die Linke wird aktuell mit 3 Prozent gehandelt.

Bemerkenswert ist unterdessen auch ein Blick auf die anderen Bundesländer. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, liegt die AfD bei einem Spitzenwert von 16 Prozent.

„Die Linke“ wird aktuell noch bei 19 Prozent gehandelt. Ob sie mit ihrer Strategie erfolgreich sein wird, bleibt indes abzuwarten. So ziehen die demokratischen Sozialisten mit einem parteiintern äußert umstrittenen Plakat in die Landtagswahl. „Heimat ist dort wo Familie ist – Aus Liebe zu Mecklenburg-Vorpommern“ steht darauf neben dem Konterfei von Spitzenkandidat Helmut Holter zu lesen. Innerhalb der Linkspartei wird kolportiert, dass die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping vergeblich versucht hatte, ihre Genossen von dem heimattümelnden Plakatmotiv abzubringen.

Jedoch vergeblich.