Recht auf Wohnen statt Punktesystem bei Wohnungsvergabe

Der DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 62 zur Bundestagswahl, Frank Ehrhardt, wertet Vorschläge des Potsdamer Oberbürgermeisters als Angriffe gegen das Bürgerbegehren „Potsdamer Mietendeckel“

Erneut wird in Potsdam eine Attacke gegen das Bürgerbegehren zum Mietendeckel geritten. Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (beide SPD) sowie ProPotsdam-Chef Jörn-Michael Westphal stellten folgende Überlegungen im letzten Hauptausschuss vor: 300 Wohnungen der stadteigenen ProPotsdam GmbH im Jahr (ca. die Hälfte der frei neuvermieteten Wohnungen) sollen nach einem Punktesystem vergeben. Dabei soll u.a. eine Rolle spielen, ob die Bewerber aus Potsdam kommen und ggf. gemeinwohlorientierte Berufe ausüben wie zum Beispiel Pflegekraft, Feuerwehrmann, Erzieher.

Die DKP Potsdam und Umland lehnt diesen Vorschlag ab.

Das Punktesystem ist gegen den „Mietendeckel“ gerichtet. So sagte SPD-Mann Keller, ein Modell wie der „Potsdam-Bonus“ sei nur mit einer ‚starken‘ Pro Potsdam möglich. Gleichzeitig erklärt Keller laut PNN vom 16. September: „Das Bürgerbegehren sorgt dafür, dass wir bald nichts mehr zu steuern haben.“ Ergo: Nach mitregierenden SPD ist das Punktesystem nur ohne Mietendeckel zu haben.

Weiterhin spielt der „Potsdam-Bonus“ Beschäftigte verschiedener Berufsgruppen gegeneinander aus. Es stellt sich die Frage: Warum hat ein Callcenter-Mitarbeiter oder Bauarbeiter weniger Anspruch auf eine ProPotsdam-Wohnung als eine Pflegekraft? Hier werden die Beschäftigten gezielt gespalten, um davon abzulenken, dass die Mieten in Städten wie Potsdam explodieren, während die Löhne selbst den steigenden Verbraucherpreisen. Hinterherhinken.

Der Direktkandidat der DKP im Wahlkreis 62, Frank Ehrhardt, sagt dazu: „Dieser geplante ‚Potsdam-Bonus‘ ist ein Angriff gegen den Potsdamer Mietendeckel und zeigt, dass die Regierenden in Potsdam nicht in der Lage sind, allen Menschen einen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern als DKP, dass der soziale Wohnungsbau in öffentlicher Hand forciert wird bei gleichzeitiger Durchsetzung eines Mietendeckels für ProPotsdam GmbH. Dafür muss mit der Renditenorientierung bei Pro Potsdam genauso gebrochen werden wie beim Ernst von Bergmann Klinikum, das sich ebenfalls in städtischem Besitz befindet. Denn statt Almosen bei der Wohnungsvergabe brauchen Pflegekräfte des städtischen Krankenhauses vor allem einen Lohn, mit dem sie ihre Wohnung zahlen können, ohne 40 Prozent ihres Haushaltseinkommen zu verbrauchen.“