Rebellion im Vereinslokal

„Staatszersetzung“ (t)witterte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow („Die Linke“). Lange hatte er mit „Bodo oder Barbarei“ vor dem Untergang gewarnt. In der ersten Sitzung des Thüringer Landtags sahen er und seine Mitstreiter aus dem Brombeer-Lager ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die hässliche Fratze des Faschismus zeigte sich ihrer Auffassung nach in Form eines nicht ordentlich abgehandelten Geschäftsordnungsantrags. Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) weigerte sich, noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten über die Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Das wollten aber CDU und BSW, um zu verhindern, dass die AfD als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht für diesen Posten behält.

In dieser Gemengelage entspann sich eine stundenlange Demonstration übelster Vereinsmeierei, an deren Ende der Gang zum Landesverfassungsgericht stand. Die Richter wiesen den Alterspräsidenten an, über die Tagesordnung abstimmen zu lassen. Er tat es.

An den Grundfesten des Parlamentarismus – der in der ganzen Debatte mit Demokratie gleichgesetzt wird – rüttelt das ganze Theater nicht. Auf lange Sicht entscheiden noch immer Mehrheiten und Gerichte im Sinne der Konzerne. Und die setzen derzeit nicht auf die AfD. Das Gerede von der „Machtergreifung“: geschichtsvergessener Unsinn.

Aber auch symptomatisch, denn sowohl AfD als auch ihre bürgerlichen Konkurrenten haben den Kampfplatz geschickt gewählt. Inhaltlich haben sie sich kaum etwas entgegenzusetzen. So gibt sich die AfD unerzogen, ja sogar „unparlamentarisch“. Bei Personenwahlen und anderen Arten formalistischer Kasperei inszeniert sie sich als knallharte Opposition gegen den Einheitsmief. Die Medien und anderen Parteien spielen mit, können sie sich doch ganz „demokratisch“ geben, ohne eine Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.