Reallohnverlust im Angebot

Es war richtig, dass wir den Tagungsort des Parteivorstandes für die heutige Tagung von Essen nach Hannover verlegt haben, damit wir an der Demonstration gegen TTIP teilnehmen können. Es hat Spaß gemacht, sichtbar als Kommunistinnen und Kommunisten dieses Landes zusammen mit vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen gegen das Diktat der Konzerne, für deren Umsetzung Obama und Merkel stehen, aktiv zu werden. Bereits im Januar 2014 haben wir darauf hingewiesen, dass dieses Freihandelsabkommen nur qualifiziert werden kann als Unterwerfung von Staaten unter Kapitalinteressen großer Konzerne. Die Forderung nach Stopp der Verhandlungen haben inzwischen Millionen Menschen europaweit unterschrieben. Und dennoch wird es so sein, dass es nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu verhindern. Wir werden uns infolgedessen auf breitere Abwehrkämpfe einstellen müssen, sei es zur Sicherung der Arbeits-und Sozialstandards, sei es um den Erhalt der Umwelt und den Menschen dienenden Richtlinien, sei es gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Daseinsvorsorge: Schon heute sollten wir im Betrieben und Gewerkschaften darüber diskutieren, was an dem Tag, an dem über dieses Abkommen entschieden wird, passiert und wie wir den gesellschaftlichen Widerstand dagegen sichtbar machen. Aber so weit sind wir noch nicht. Zunächst steht an, die für den 24.9.16 in verschiedenen Städten geplanten regionalen Demonstrationen und Aktionen vorzubereiten und aktiv zu unterstützen. (…)

Zu den aktuellen Tarifrunden

Reallohnverlust ist das Ergebnis der Tarifrunden bei der IG Metall und bei ver.di, wenn sich die Unternehmer durchsetzen.

Die IGM fordert für die rund 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall-und Elektroindustrie eine Tarifsteigerung von 5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Allein die börsennotierten Unternehmen haben 2015 einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 41,3 Milliarden Euro erzielt. Die Aktionäre erhielten im gleichen Jahr Dividenden in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Entgelte der Beschäftigten um ein Prozent würde die Unternehmen lediglich rund 0,9 Mrd. Euro jährlich kosten, rechnet die IGM dagegen.

Die Arbeitgeber boten in der zweiten Tarifverhandlung 0,9 Prozent an, in besonders gut laufenden Betrieben optional ergänzt um eine Einmalzahlung von 0,3 Prozent. Vor dem Hintergrund der prognostizierten Preissteigerungen würde das mindestens einen Reallohnverlust von 0,1 Prozent bezogen auf das Jahr 2016 bedeuten. Die Friedenspflicht endet am 28.4.16.

Auch Ver.di fordert ein deutliches Lohnplus von 6 Prozent für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Ver.di begründet die Finanzierbarkeit ihrer Forderung mit einer prognostizierten Erhöhung der Steuereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft weist ebenfalls darauf hin, dass die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst bei ca. 4 Prozent hinter der gesamtwirtschaftlichen Tarifentwicklung zurückliegt. Ebenfalls in der zweiten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber ein Prozent ab dem 1.6.2016 und 2 Prozent ab dem 1.6.2017 bei einer Laufzeit bis zum 28.2.2018 an. Jahresbezogen bedeutet dieses bei drei Null-Monaten eine Erhöhung von 0,6 Prozent in 2016 und 1,2 Prozent in 2017 bei einer prognostizierten Preissteigerung von 0,5 Prozes in 2016 und 1,5 Prozent in 2017. Wenn man es so rechnen will steht einer Lohnerhöhung von 1,8 Prozent eine Preissteigerung von 2 Prozent gegenüber. Also auch hier ein Reallohnverlust von mindestens 0,2 Prozent. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 28./29.4.2016 vereinbart.

Soweit zu den Fakten. Wollten wir diese bewerten, so können wir nur zu dem Schluss kommen: Die Arbeitgeber, ob öffentlich oder privat, provozieren und testen anscheinend die Streik-und Durchsetzungsmacht der beiden größten Gewerkschaften. Wenn sie damit Erfolg haben, dann sieht es für die künftige Tarifentwicklung in diesem Land schlecht aus. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Gewerkschaften, auch untereinander kontaktieren und sich über die jeweiligen Zwischenergebnisse in Kenntnis setzen. Zugleich bietet es die Gelegenheit, dass es zu gemeinsamen Aktionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Metall-und Elektroindustrie kommt. Wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, sich an diesen Tarifauseinandersetzungen aktiv zu beteiligen; nicht zuletzt, um auch hier die Eigentumsfrage in die Diskussion einzubringen.

Herausforderungen für die (deutsche) Arbeiterbewegung

Nachfolgend werde ich sechs Themen benennen, welche die Arbeiterbewegung für eine längere Zeit vor Herausforderungen stellen wird. Sie muss zu diesen Themen Grundpositionen entwickeln, und da, wo solche vorhanden sind, Möglichkeiten des Eingreifens entwickeln. Unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten besteht darin, aktiv an der Erarbeitung dieser Grundpositionen mitzuwirken und Handlungsorientierungen zu entwickeln. Dabei werden wir gesellschaftliche Grundfragen, wie zum Beispiel das Eigentum an den Produktionsmitteln, mit in die Diskussion einbringen. Insbesondere auch deshalb, weil es hier Anknüpfungspunkte gibt, die über das kapitalistische Gesellschaftssystem hin­ausreichen bzw. sich Probleme im Interesse der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht lösen lassen werden.

Zu den Themen gehören:

1. Frieden

2. Digitalisierung der Arbeit

3. Outsourcing

4. Arbeitszeit

5. Armut

6. Gesellschaftliche Alternativen

(Die jeweiligen Ausführungen sind nachzulesen.)

Organisationspolitische Herausforderungen für die DKP

Der Kapitalismus stellt uns als in der DKP organisierte Kommunistinnen Kommunisten, aber auch weit darüber hinaus, vor gewaltige Herausforderungen. Einige habe ich benannt. Der 21. Parteitag hat mit Leitantrag und Handlungsorientierung Antworten darauf gegeben. Und dennoch stellen sich Fragen.

– Was müssen wir tun zur Realisierung von Leitantrag und Handlungsorientierung?

– Wie kommen wir zu einem Mechanismus der dauerhaften stärkeren Fokussierung auf Betrieb und Gewerkschaften?

– Wie schaffen wir es, bis zum 22. Parteitag exemplarische Beispiele zur Reorganisierung und Verwirklichung unserer Betriebsarbeit und Gewerkschaftspolitik zu setzen?

– Wie kommen wir, nach oftmals jahrelanger Einzelkämpferarbeit in der Betriebs- und Gewerkschaftspolitik wieder zu kollektiven und abrechenbaren Ergebnissen?

Diesen Fragestellungen müssen wir uns kollektiv und in der Gesamtpartei stellen und greifbare Lösungen erarbeiten. Ich meine, dass wir uns wesentlich stärker auf die in der Handlungsorientierung beschlossenen Maßnahmen konzentrieren und diese auch umsetzen müssen. Lasst mich ein Beispiel nennen. So haben wir in der Handlungsorientierung beschlossen:

„Die bestehenden Strukturen im Bereich Betrieb und Gewerkschaft werden gefestigt und neue werden aufgebaut. Dazu wird in allen Gliederungen und auf allen Ebenen festgestellt, in welchen Branchen und Betrieben unsere Genossinnen und Genossen tätig sind. Sofern eine Mindestanzahl vorhanden ist, wird geprüft, ob es sinnvoll ist, diese Genossinnen und Genossen in neuen Grundorganisationen zusammenzuführen. Im Falle von Neugründungen muss eine Unterstützung durch die Leitungen organisiert werden.“

Mir ist sehr wohl bewusst, dass diese Aufgabenstellung nicht leicht und kurzfristig umzusetzen ist. Es nimmt möglicherweise Zeit von Genossinnen und Genossen in Anspruch, die an anderer Stelle fehlt. Dennoch, die bisher bestehenden Beispiele aus Berlin und Hamburg machen doch Mut. Denn dort wurde die Mitgliederkartei durchforscht und es wurde festgestellt, dass es Genossinnen und Genossen gibt, die zwar in einer Branche tätig sind, aber auf unterschiedliche Wohngebietsgruppen verteilt sind. Nach Diskussion mit den Gruppenverantwortlichen und im Bezirksvorstand konnte in Hamburg zu mindestens eine weitere Sammelbetriebsgruppe gegründet werden.

Dort, wo die Bildung von Sammel- oder Betriebsgruppen nicht möglich ist, ist ein anderer Weg, regelmäßig Treffen zu organisieren, damit ein Austausch der eigenen betrieblichen und gewerkschaftlichen Erfahrungen mit denen anderer zielführend ist. Das kann manchmal sogar die Basis sein, um Arbeitsgruppen oder Kommissionen von Bezirksvorständen ins Leben zu rufen.

Warum arbeiten wir vor Ort nicht enger mit der SDAJ zusammen und warum unterstützen wir uns gegenseitig noch viel zu wenig? Denn insbesondere in dem Bereich der Gewerkschaftsjugend zeigt die Aktivität der SDAJ erste Erfolge. Anders ist die Unterstützung der Pfingstcamps des Jugendverbands durch einzelne DGB-Jugendgliederungen nicht zu verstehen.

Das sind nur drei Beispiele, wie der Beschluss, den wir in unserer Handlungsorientierung gefasst haben, umgesetzt werden kann. In jedem Fall bedarf es aber einer festen Verantwortlichkeit für den Bereich Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in den Bezirken, die auch bereit ist, sich an der zentralen Erarbeitung unserer Politik auf der Ebene des Parteivorstands in der Kommission Betrieb und Gewerkschaft zu beteiligen. Das Finden dieser Verantwortlichkeit und die Begleitung der Umsetzung des Beschlusses ist aus meiner Sicht Chefsache, liegt also in der Verantwortung der jeweiligen Bezirksvorsitzenden.