Realistische diplomatische Lösung

Kuba setze sich weiterhin „für eine diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein“, wiederholte Havannas Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Juan Antonio Quintanilla, am Freitag vergangener Woche die Position seines Landes zum Krieg in der Ukraine. Der Diplomat forderte eine Lösung, „die die Achtung der Menschenrechte, den Frieden sowie die regionale und internationale Sicherheit garantiert“. Eine einseitige Verurteilung Russlands lehne sein Land ab, erklärte Quintanilla. „Die Verantwortung nur einer der beteiligten Parteien zuzuschreiben, ist eine Herangehensweise, die wir nicht unterstützen können“, begründete er die Enthaltung Kubas zu einer Resolution, derzufolge der UN-Menschenrechtsrat „mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen“ Russlands untersuchen soll.

Neben Kuba hatten unter anderem China und Venezuela den Resolutionstext abgelehnt, für den sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt und weltweit für Unterstützung geworben hatte. Am Ende stimmten trotz des Berliner Einsatzes nur 32 der 47 Mitgliedsländer dafür, zwei (Russland und Eritrea) dagegen und 13 enthielten sich. Das kubanische Außenministerium, das in einer Erklärung bereits am 26. Februar „für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert“, eingetreten war, blieb damit bei seiner Linie. Die Erfolgsaussichten für eine friedliche Lösung werden von einigen kubanischen Medien – angesichts der Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen durch EU und NATO – eher skeptisch beurteilt. „Die ukrainische Regierung wird weder einen neutralen Status für das Land akzeptieren noch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen, weil die USA dies nicht zulassen“, zitierte das Onlineportal „Cubadebate“ am Sonntag eine Befürchtung des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (2010 bis 2014). Asarow stelle auch die realen Spielräume des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in Frage, berichtete das meistgenutzte Portal der Insel. „Verhandlungen finden normalerweise zwischen Leuten statt, die wirklich Macht haben und in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen“, zitiert „Cubadebate“ den ehemaligen Regierungschef, der seine Einschätzung damit begründete, dass er sich nicht sicher sei, ob „Selenskis Befehle von den Nationalisten und den Nazis, die in allen Einheiten der ukrainischen Truppen eingebettet sind, ausgeführt werden“.

Kubanische Medien hatten bereits Monate vor Ausbruch des Krieges eine Zuspitzung des Konflikts durch die USA befürchtet. „Washington konstruiert den Casus Belli eines Krieges, der weit weg von seinem Territorium stattfinden wird“, schlug der ehemalige CIA-Doppelagent Raúl Capote bereits am 6. Dezember 2021 in der KP-Zeitung „Granma“ Alarm. Am 2. Februar 2022 meldete die Zeitung: „Presseberichten zufolge erhielt die Ukraine am 22. Januar mehr als 90 Tonnen tödliche Waffen aus den USA, am 23. Januar weitere 80 Tonnen, und zwei Tage später trafen nochmals 80 Tonnen US-Panzerabwehrraketensysteme ein.“ Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte vor möglichen Folgen der „Hysterie, die von der US-Regierung gegen Russland entfesselt wird“. Die Angriffe auf die Volksrepubliken des Donbass, so „Granma“, seien eine „Provokation gegen Moskau“. „Kiew inszeniert mit seiner Armee ein Szenario, das Tote unter der Zivilbevölkerung gefordert und mehr als 40.000 ethnische Russen gezwungen hat, in der russischen Region Rostow Zuflucht zu suchen“, berichtete die Zeitung am 20. Februar.

Am 3. März stimmte die Mehrheit der 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution, in der die Militäroperation Russlands „bedauert“ und der „sofortige“ Abzug aus der Ukraine gefordert wird. Der Vertreter Kubas, das sich bei der Abstimmung enthielt, warf den Antragstellern „Doppelmoral“ vor und kritisierte, dass „die legitimen Anliegen aller Konfliktparteien nicht berücksichtigt“ würden. Der Text „erkennt nicht die Verantwortung derjenigen an, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation führten, angestiftet oder durchgeführt haben“, erklärte Havannas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pedro Pedroso Cuesta. Kuba verurteilte die Rolle der USA, das Vorrücken der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation und die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine. „Es ist nicht möglich, Frieden zu erreichen, indem man Staaten einkesselt und in die Enge treibt“, warnte der Diplomat.