Reaktionär und militaristisch

Seit Scholz seine Zeitenwende aus der Schublade geholt hat, geht es Schlag auf Schlag. Der Staat wird umgebaut – reaktionär und militaristisch. Die Sicherheit Israels wird offiziell zur Staatsräson. Der Bundestag beschließt ohne Gegenstimmen die Solidarität mit Israel – und unterstützt damit den Völkermord an den Palästinensern. Die Kriegstreiber Scholz (SPD) und Baerbock (Grüne) lehnen einen Waffenstillstand in Gaza ab. Kriegsminister Pistorius (SPD) verkündet: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Was das heißt, steht in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien: „Wir (müssen) unsere Strukturen und Prozesse am Szenario des Kampfes gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner ausrichten: Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht nur gewinnen, sondern wir müssen. Dies gibt den Takt vor.“ Scholz versichert, die Rüstungsausgaben würden weiter steigen, die Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppelt. Lindner (FDP) stampft dafür die Kindergrundsicherung ein – Geld ist genug da.

Wem diese Kriegstreiberei nicht passt, der soll halt eine andere Partei wählen. Nur welche? Im Bundestag herrscht Ruhe zu reaktionärem Umbau und Militarisierung. Und auch der neue Versuch der Wiederbelebung einer Sozialdemokratie findet, wenn es nur nach deutschen Interessen ginge, dann würde schon alles besser werden. Dass „deutsche Interessen“ die Interessen des Monopolkapitals sind, das gerade dieses Land umbauen lässt, wird einmal mehr übersehen.

Die Hoffnung, diese brandgefährliche Entwicklung mit einem Kreuz am Wahltag stoppen zu können, ist ohnehin Illusion. Militarisierung braucht Inflation, Kahlschlag und Armut. Militarisierung und Kahlschlag brauchen Ruhe an der Heimatfront und dafür braucht es reaktionären Staatsumbau, dafür braucht es den Abbau demokratischer Rechte, Strafverschärfung und mediale Einheit im ideologischen Kampf.

Dem Monopolkapital und seinen Parteien ist es gelungen, das Kräfteverhältnis weiter zu seinen Gunsten zu verschieben. Ihr wichtigstes Pfund, zugleich aber ihre mögliche Achillesferse, ist die weitgehende Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in diesen Kurs, ist die Schwäche der Friedensbewegung. Die Demonstration am 25. November in Berlin kann ein Meilenstein sein, dies zu ändern. Wir brauchen dort alle, die gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen sind. Wir brauchen dort alle, die sich mit dem Völkermord in Gaza, mit den völkerrechtswidrigen Blockaden gegen Kuba, den Iran und viele weitere Länder nicht abfinden wollen. Wir brauchen dort alle, die Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen nicht länger bezahlen wollen. Wir brauchen alle, für die die NATO ein Kriegsbündnis und die EU eine imperialistische Waffe gegen die Völker Europas ist. Dabei können wir über vieles diskutieren, solange wir uns einig sind gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen, gegen Wirtschaftskrieg und Kahlschlag.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Wir sagen: „Raus aus NATO und EU, Frieden geht nur mit Russland und China“. Diese Aussagen zur Vo­raussetzung des gemeinsamen Kampfes zu machen, wäre genauso falsch wie darauf zu verzichten, sie offen und ehrlich in die Debatte einzubringen.

Die letzten Tage vor dem 25. November müssen jetzt genutzt werden, um die Diskussion und Mobilisierung in Betrieben und Gewerkschaften, in Schulen, Universitäten und Lehrwerkstätten, in Strukturen der Friedensbewegung zu intensivieren. Am 25. November gilt: Alle nach Berlin!