Reaktion in der Offensive

Am 12. Mai 2016 hat der brasilianische Senat beschlossen, Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) für 180 Tage des Amtes zu entheben. Bis heute gibt es keinen Beweis für Rousseffs angebliche Verbrechen, der die Amtsenthebung juristisch begründen könnte – also keinen Beweis dafür, dass Rousseff die Verfassung verletzt hat. Die bisherige Opposition wirft Rousseff vor allem vor, Kredite aufgenommen zu haben, ohne das Parlament zu fragen, und die Bilanz der Staatsschulden gefälscht zu haben. Anscheinend sind diese Vorwürfe richtig. Nur: Die Praktiken, die Rousseff vorgeworfen werden, sind üblich. Die Parteien, die Rousseff abgesetzt haben, haben in früheren Nationalregierungen und in den von ihnen kontrollierten Regionalregierungen nichts anderes getan.

Mit dem Votum im Senat endet eine wichtige Etappe in der Offensive der reaktionären Kräfte des Landes. Der ehemalige Vizepräsident und jetzige Übergangspräsident ist Michel Temer von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB). Temer kündigte vergangene Woche bereits seine ersten Schritte an: Schließung unter anderem des Ministeriums für Kultur und des Ministeriums für ländliche Entwicklung. Eine massive Kürzung der Sozialprogramme und die Privatisierung wichtiger öffentlicher Sektoren werden voraussichtlich folgen, da diese bereits in dem Regierungsprogramm der PMDB zur letzten Präsidentschaftswahl klar benannt worden sind. Zu erwarten ist, dass die Austeritätspolitik ausgeweitet wird, die bereits die Regierung Rousseff stellenweise begonnen hat.

Putsch gegen ein politisches Modell?

Die Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) beschreibt das Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) als einen Putsch, orchestriert von konservativen Kräften der Gesellschaft und damit Teilen der Justiz, den rechten Oppositionsparteien und den größten Medienkonzernen Brasiliens.

Die PCdoB hebt hervor, dass das Amtsenthebungsverfahren illegal gewesen sei: „Eine Amtsenthebungsklage ohne Nachweis des Verbrechens schadet der Bundesverfassung, schafft einen Präzedenzfall für die Rücknahme der bereits eroberten Rechte und zerstört vor allem die Demokratie.“ Die Partei schätzt ein, dass die jüngsten Ermittlungen gegen Korruption dazu gedient hätten, den Putsch vorzubereiten. Denn diese Ermittlungen konzentrierten sich auf die Regierungsparteien, die Korruption der anderen Parteien und Gruppen spielte keine Rolle.

Die PCdoB geht davon aus, dass es der parlamentarischen Opposition im Kern darum geht, ein „politisches Modell“ zu bekämpfen, nicht ein Verbrechen. Die PCdoB selbst ist seit 2003 Mitglied in der Regierungskoalition um die PT und damit Teil dieses „politischen Modells“. Sie beschreibt den aktuellen Kampf für eine sozialistische Gesellschaft in Brasilien als einen Kampf um den Erfolg der PT-Regierung, die als die am weitesten fortgeschrittene und gangbarste Alternative verstanden wird, um die Ziele der Partei zu erreichen. Für die PCdoB ist das „Impeachment“ daher nicht nur ein Putsch gegen die Verfassung, es sei auch ein Putsch gegen eine „populäre, demokratische und souveräne Bewegung“, die von den Regierungsparteien geleitet werde.

Putsch zur Wiederherstellung des „Neoliberalismus“?

Ähnlich wie die PCdoB beschreibt das Bündnis „Frente Brasil Popular“ (Brasilianische Volksfront – FBP) das „Impeachment“ als Schlag der brasilianischen Oligarchie gegen die Verfassung, die Demokratie und das Volk. Die FBP besteht aus 67 sozialen Bewegungen und Organisationen, einschließlich der MST (Landlosenbewegung), der UNE (Landesweite Studentenunion) und der CUT (Gewerkschaftsdachverband), außerdem aus Teilen der PT, PCdoB und anderen Parteien. Das Bündnis basiert vor allem auf dem Versuch, eine Aktionseinheit für die Regierung und gegen die „Putschisten-Offensive“ in Brasilien herzustellen, d. h. gegen die Kräfte, die einen „historischen Rückschritt bei Freiheiten, Rechten und Errungenschaften des brasilianischen Volkes“ durchsetzen möchten.

In diesem Sinne geht die FBP davon aus, dass das „Impeachment“ einen Bruch mit der demokratischen Ordnung und der Souveränität der Wähler darstelle, um letztlich eine illegitime Regierung im Dienste der nationalen und internationalen ökonomischen Eliten einzurichten. Diese Darstellung der politischen Krise zeigt eine Übereinstimmung mit der Darstellung der PT selbst. Dennoch bringt die FBP auch ihre Empörung über einzelne Maßnahmen der Austeritätspolitik der PT zum Ausdruck. Mit dem „Impeachment“, so schätzt die FBP ein, wolle ein Teil der herrschenden Klasse die „Wiederherstellung des Neoliberalismus“ erreichen. Diese Gruppe der Herrschenden wende sich dagegen, die Bürgerrechte auszuweiten.

Bruch oder Kontinuität?

Nach Ansicht der Brasilianischen Kommunistischen Partei (PCB), deren Orientierung sich von der der PCdoB deutlich unterscheidet, handelt es sich bei dem „Impeachment“ gegen die Präsidentin nicht um einen Putsch, an dessen Ende eine wesentliche Veränderung der brasilianischen Politik steht. Denn die PT habe besonders seit den Präsidentschaftswahlen 2014 massive antisoziale Maßnahmen durchgesetzt: Austeritätspolitik, Steuererhöhungen, Rentenreform. Die PT habe damit gezeigt, dass sie gänzlich zu einer Partei des Kapitals geworden sei. Damit habe sie sowohl einen Teil ihrer Verankerung in der Arbeiterklasse und den unterdrückten Volksschichten verloren, als auch ihre Funktion als „Dämpferin“ des Klassenkampfs zumindest teilweise eingebüßt. Die aktuelle politische Entwicklung basiere daher im Wesentlichen darauf, die Austeritätspolitik im Interesse des Kapitals im Angesicht der Krise in einer schnelleren und kompromissloseren Art und Weise umzusetzen. Es handele sich daher nicht um einen Bruch, sondern um eine Kontinuität und Ausdehnung der antisozialen Politik. Im Bezug auf die Frage der Legitimität des „Impeachment“ analysiert die PCB: „Dieser Prozess zeigt, das die formalen Regeln der bürgerlichen Demokratie nur dann von der herrschenden Klasse respektiert werden, solange sie ihren Interessen dienen. In Momenten der Krise lässt die Bourgeoisie ihre Maske fallen und manipuliert jene Regeln ohne großes Aufsehen im Sinne ihrer Ziele.“

Putsch gegen die Arbeiter­klasse und das Volk

Auch die Obdachlosenbewegung MTST und mit ihr das Bündnis „Povo sem Medo“ (Volk ohne Angst), zentrale Akteure im Widerstand gegen das „Impeachment“ und die Austeritätspolitik, bezeichnen die aktuelle politische Entwicklung als Offensive der Bourgeoisie zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die MTST spricht von einem Putsch – meint aber nicht, dass dabei eine Regierung Opfer sei, die im Interesse des Volkes handelt, sondern generell „demokratische Rechte“ und die ohnehin schon „eingeschränkte Demokratie“ unter Beschuss stehen. Daher müsse sich der Widerstand auf die Verteidigung eben jener Rechte fokussieren und nicht erwarten, das die PT-Regierung die Eliten des Landes zur Kasse bittet. Vielmehr geht die MTST davon aus, dass sich die PT noch weiter „nach rechts“ entwickeln wird, also jegliche Maßnahmen im Sinne des Volk beenden und rückgängig machen würde, um ihre Regierungsfähigkeit im Interesse der Bourgeoisie unter Beweis zu stellen.

So oder so, d. h. mit der PT an der Regierung oder ohne – darin sind sich die PCB und MTST einig – werde der Angriff auf die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Volkschichten massiv ausgeweitet werden. Daher beteiligt sich sowohl die PCB als auch die MTST und das Bündnis Povo sem Medo nicht an Mobilisierungen, die eindeutig auf die Unterstützung der PT-Regierung ausgerichtet sind, sondern versuchen, mit eigenen Mobilisierungen den Widerstand auszuweiten und zu radikalisieren.