Razzia wegen Palästina-­Solidarität

Am vergangenen Mittwoch haben Polizisten die Wohnung einer Frau in Berlin-Tempelhof wegen des Verdachts auf „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ durchsucht. „Der 41-Jährigen wird vorgeworfen, seit Oktober 2023 in vier Fällen über soziale Netzwerke strafbare Inhalte mit Bezug zur Hamas und dem aktuellen Nahost-Konflikt veröffentlicht zu haben, bspw. die Parole ‚From the river to the sea‘. Bei der Durchsuchung wurden drei Handys, zwei Computer sowie eine Festplatte aufgefunden und beschlagnahmt“, hieß es in der gemeinsamen Presseerklärung von Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft.

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"Razzia wegen Palästina-­Solidarität", UZ vom 22. März 2024



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