Razzia bei K+S

Der Düngemittel- und Salzkonzern K+S steht im Verdacht, illegal Abwasser entsorgt zu haben. Ermittler haben deshalb Büro- und Geschäftsräume untersucht. Das Thüringer Landeskriminalamt teilte mit, dass es sich dabei um vier Bürogebäude und zwei Privatwohnungen in Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz gehandelt habe.

Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Salzabwasser ins Erdreich gepumpt zu haben. In den Jahren 1999 bis 2007 soll der Konzern bei der Kali-Gewinnung 9,5 Millionen Kubikmeter Abwasser in den sogenannten Plattendolomit der Gerstunger Mulde versenkt haben. Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen 15 Mitarbeiter des Konzerns sowie zwei Mitarbeiter des Thüringer Landesbergamtes. Letztere stehen unter Verdacht, weil das Landesbergamt die Genehmigung erteilte, obwohl aus Sicht der Ermittler die wasserrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Wegen der geologischen Beschaffenheit der Gerstunger Mulde habe nach offiziellen Angaben von vornherein damit gerechnet werden müssen, dass sich die ins Erdreich gepumpte Salzlauge unkontrolliert ausbreite. Ihr Mineralgehalt sei etwa zehnmal höher als Meereswasser gewesen und habe deshalb eine Gefahr für das Grundwasser dargestellt.

Der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen sowie die Hausdurchsuchungen gehen auf eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen aus dem Jahr 2008 zurück. Seitdem laufe ein umfangreiches Ermittlungsverfahren und sein Ende ist noch nicht abzusehen. Dass die notwendig gewordene Durchsuchung erst sieben Jahre nach der Anzeige stattfand, erklärte das LKA laut der Zeitung Die Welt mit umfangreichen Vorarbeiten. Man habe erst Behörden- und Gerichtsakten sowie wissenschaftliche Gutachten aus mehreren Jahrzehnten auswerten müssen.

Seit Jahren liegt die Gemeinde schon im Rechtsstreit mit dem Kalikonzern, weil sie durch die Abbau- und Entsorgungspraxis unter anderem ihre Trinkwasserversorgung in Gefahr sieht. Doch bisher bliebt sie erfolglos. Zuletzt war die Kommune am 18. August vor dem Verwaltungsgericht Kassel gescheitert. Danach hatte sie angekündigt, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

K+S steht schon seit Jahren wegen des Umgangs mit den salzigen Abwässern in der Kritik. Erst vor einem Jahr hatte sich das Unternehmen mit dem Land Hessen nach langen Verhandlungen auf einen Vier-Phasen-Plan geeinigt. Dabei habe der Konzern zugesagt, eine 140 Kilometer lange Pipeline zu bauen, um die Abwässer ab 2021 in die Oberweser pumpen zu können.

Bis die Pipeline fertig gestellt ist, beabsichtigt das Unternehmen weiterhin, die anfallende Salzlauge aus dem Werk Werra im hessischen Philippsthal zu versenken. Die notwendige Genehmigung dafür läuft allerdings im November aus, und eine Verlängerung ist zwar beantragt, aber noch nicht positiv beschieden worden.

Verantwortlich dafür dürfte, mutmaßt Die Welt, ein neues Gutachten zu den Folgen der Versenkung der Lauge sein. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) warnt darin vor einer drohenden Versalzung der Trinkwasserquellen und Heilbrunnen in der Region.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert nun ein Ende der Versenkung von Salzwasser und appellierte an Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die Praxis zu verhindern. Auch Jörg Nitsch vom BUND-Landesverband sagte: „K+S muss endlich seine Abbautechnik ändern und für eine umweltverträgliche Entsorgung seiner Abfälle sorgen.“ Das hessische Umweltministerium gibt sich davon erst einmal unbeeindruckt und erklärte, dass derzeit noch keine neuen Tatsachen bekannt seien und man zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten müsse.

Es sei davon auszugehen, dass auch die durch hessische Behörden aktuell genehmigte Versenkung von Kaliabwässern sowie die im sogenannten Vier-Phasen-Plan vorgesehene Versenkung bis 2021 „gegen europäisches und deutsches Umweltrecht verstoßen“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Marjana Schott, laut junge Welt. Im Thüringer Landtag verlangen „Die Linke“ und die SPD eine umfassende Aufklärung. Am 23. September soll dazu im Umweltausschuss beraten werden.