Raus und links abbiegen

Das Bündnis „Lexit“, das für einen linken EU-Austritt Großbritanniens wirbt, will nicht zulassen, dass rassistische Demagogen die Debatte um das Brexit-Referendum am 23. Juni beherrschen. An dem Bündnis beteiligen sich die britischen Kommunisten und verschiedene Gewerkschaften – während die Führung des größten Gewerkschaftsverbandes Werbung für die EU macht.

Erst in der vergangenen Woche hatte Liam Fox, ehemaliger Tory-Verteidigungsminister, erklärt, warum durch den Brexit alles besser werde: Das Gesundheitswesen und die Wohnungsmärkte könnten so viele Einwanderer nicht verkraften. Ein Brexit mache es möglich, Migranten von der Einreise in das Vereinigte Königreich abzuhalten. Das Lexit-Bündnis wies darauf hin, dass das Problem mit der EU nicht darin bestehe, dass sich Menschen frei auf dem Kontinent bewegen können. Das Problem sei „der freie Kapitalverkehr und die Super-Ausbeutung der Arbeit“.

Die Medien zeigen vor allem die rechten Brexit-Befürworter: Nigel Farage von der AfD-Schwester UKIP, den konservativen Boris Johnson und den Faschistenführer Nick Griffith, Vorsitzender der British National Party und EU-Abgeordneter. Diese Berichte haben die gesamte Bewegung für den Brexit in ein rechtslastiges Licht gestellt. Das schwarz-braun schillernde Sammelsurium von EU-Gegnern scheint endlos.

Premierminister Cameron hatte sich bei seinem Amtsantritt darauf festgelegt, keine Abstimmung über den EU-Austritt zuzulassen. Aber als sich immer mehr Abgeordnete aus seiner eigenen Partei zum finsteren Haufen der reaktionären EU-Gegner gesellten, konnte das Brexit-Lager eine Volksabstimmung erzwingen. Die „Rebellen“ in den Reihen der Tories waren von Camerons Forderungen zur Verbesserung der EU im „britischen Sinn“, besonders den darin enthaltenen rassistischen Anti-Migranten-Passagen, nicht beeindruckt. Raus und noch weiter nach rechts ist die Triebfeder der Brexit-Kampagne.

Dagegen stellt sich zum Beispiel der Gewerkschaftsdachverband TUC – indem er die EU sozialpartnerschaftlich schönredet. Es gehe darum, den Ton der Debatte zu verändern und zu zeigen, „warum arbeitende Menschen für das Bleiben stimmen sollten“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady. Für ihre neueste Anstrengung, die Menschen für ein „Ja“ zur EU am 23. Juni zu gewinnen, hatte der TUC eine Studie in Auftrag gegeben. Das Ergebnis, das die Gewerkschaft in der vergangenen Woche vorstellte: Wenn Großbritannien aus der EU ausscheide, würden die Löhne im Durchschnitt um 38 Pfund in der Woche sinken. Beschäftigte in der Produktion seien davon besonders stark betroffen, behauptet die Studie, weil die Unternehmen auf Exporte in die EU angewiesen seien. Michael Pigeon, Theoretiker der TUC, veröffentlichte einen Text unter dem Titel: „Arbeiterrechte in Gefahr, wenn wir rausgehen“.

Auch der Wechsel an der Spitze der Labour-Partei änderte nichts daran, dass die sozialpartnerschaftlich orientierten Teile der Gewerkschaftsbewegung sich gegen den Brexit stellen. Der Hoffnungsträger der Labour-Linken und vieler Gewerkschafter, Jeremy Corbyn, ließ von Anfang an keinen Zweifel, dass er für den Verbleib in der EU ist – seine Vision einer reformierten, sozialen, arbeiterfreundlichen Gemeinschaft der Kapitalisten Europas passt ins Konzept der meisten Gewerkschaftsoberen.

Die Rechten für den Brexit, die Gewerkschaftsführung dagegen. Der linke Labour-Vorsitzende auch. Gewerkschaftsmitglieder sind in England automatisch auch Mitglied der Labour-Party – nur zwei Eisenbahnergewerkschaften lösten vor wenigen Jahren diesen Automatismus per Beschluss ihrer Gewerkschaftstage auf. Wie reagieren linke Gewerkschafter und Kommunisten?

Rob Griffith, der Vorsitzende des Lexit-Bündnisses und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), schlug vor: „Statt in Phantasiewelten zu schwelgen, sollte der TUC lieber tun was er kann, um Arbeiter zu unterstützen, die von Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen betroffen sind.“ Die Eisenbahnergewerkschaft RMT, die sich an „Lexit“ beteiligt, fragte: „Wenn Europa ein Paradies für Arbeiter ist, warum sind große Teile Belgiens und Frankreichs von Streiks lahmgelegt, die sich gegen Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen richten?“

Die CPB hat am 12. April mit anderen Organisationen das Lexit-Bündnis gegründet. Neben ihr besteht diese „Allianz zum Kampf für ein Nein-Referendum zur EU-Mitgliedschaft Britanniens“ aus den nationalen Arbeitervereinen der Inder und der Bangladescher in Britannien (beides mitgliederstarke Organisationen), der Eisenbahnergewerkschaft RMT, dem Personenbündnis „Gewerkschafter gegen die EU“, mehreren schottischen Organisationen aus der Gewerkschaftsbewegung und der Socialist Workers Party.

In den letzten beiden Wochen haben zwei weitere Einzelgewerkschaften (die der Bäckereiarbeiter und die zweite Bahngewerkschaft) ihre Unterstützung der Lexit-Allianz beschlossen, die Kommunistische Partei Irlands unterstützt in Nordirland Lexit und die beiden neugewählten Abgeordneten des linken Zusammenschlusses „People before Profit“ im nordirischen Parlament haben klare Gegnerschaft zum Verbleib in der EU ausgedrückt.

Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung programmiert scheint – die wichtigsten Fraktionen des britischen Kapitals wollen in der EU verbleiben und werfen ihre mediale Allmacht in die Waagschale: Es gibt linken Widerstand gegen die EU, der sich auch im Vorlauf zum Referendum formiert. Der Belfaster Metallarbeiter, Betriebsrat und Kommunist Ernest Walker formulierte es gegenüber UZ so: „Sie verschweigen uns so gut sie können und beim Ergebnis der Abstimmung stellt sich anscheinend nur die Frage, wie hoch die Entscheidung für die EU ausfällt. Es sei denn, die Millionen Gewerkschafter auf diesen Inseln wachen aus ihrem langen Tiefschlaf auf, und sagen, ihren eigenen Interessen folgend und auch mal gegen die Führung: Raus und links abbiegen.“