Raus aus Mali

Im Nahen und Mittleren Osten ging es nie um einen Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg, sondern um die Schaffung eines „kreativen Chaos“, wie die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident George Bush, Condoleezza Rice, es treffend genannt hat. Der Krieg in Mali ist nichts als eine billige Kopie der US-Kriege im Irak nach 2003 und in Afghanistan. Die westliche Kriegsallianz unter französischer Führung gibt vor, Menschenrechte und Demokratie gegen islamistische Terrorbanden zu stützen, mit denen man kein Problem hat, richten sie sich nur gegen die Richtigen. Die Wahrheit aber ist, dass man eine Putschregierung in Bamako unterstützt und dass es ausschließlich um die Sicherung der Interessen französischer Rohstoffkonzerne in Mali, aber vor allem im Nachbarland Niger geht.

Die Bundesregierung ist in Mali wie in Afghanistan eine „fellow traveller“, eine Mitreisende, die immer nur die zweite Geige spielt. Deutschland geht es nach zwei verlorenen Weltkriegen um Weltgeltung. Das zeichnet die Selbstlosigkeit des Engagements aus. Trotzdem mehren sich auch in Berlin die Stimmen, die aufgrund des bis Jahresende angekündigten Abzugs französischer Truppen der Mission „Barkhane“ auf einen schnellen Rückzug der Bundeswehr und ihrer Ortskräfte drängen. Auch bei den glühendsten Interventionisten dürfte mittlerweile klar sein, dass der Krieg in Mali nicht mehr zu gewinnen ist und jedes weitere Jahr dort auf Kosten der westlichen Kriegsallianz geht. Die USA werden Deutschland anhalten, sich auf Russland und China zu konzentrieren und die Entscheidungen aus Washington zeitnah nachzuvollziehen.

Es gehört zu den Geburtsschmerzen der anstehenden Kapitulation in Bamako, dass wie in Afghanistan die Falken wie der sogenannte Sicherheitsberater Peter S. Neumann, der es jetzt in Armin Laschets Zukunftsteam geschafft hat, Deutschland auffordern werden, die Führungsrolle im Anti-Terror-Krieg zu übernehmen, nachdem die USA und Frankreich nicht mehr wollen. Allein ein aussichtsloses Unterfangen, wenn man zugleich die Bundeswehr an der russischen Westgrenze verstärken möchte. „Die Linke“ ist gut beraten, auf den umgehenden Abzug der Bundeswehr aus Mali und Litauen und die Beendigung aller Auslandseinsätze, auch die der NATO gegen Russland, zu drängen.

Sevim Dagdelen ist Obfrau der Fraktion „Die Linke“ im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages