Raus aus dem Kriegskurs

Das Präsidium des SPD-Vorstands stellt sich hinter den Beschluss, US-Raketen (Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen) in Deutschland zu stationieren. Natürlich wird das mit der Lüge verteidigt, dass es dem Frieden diene. Schlimmer noch, heißt es in dem Beschluss: „Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss.“ Dabei weiß bald jedes Kind, dass die Stationierung von US-Raketen die Kriegsgefahr in diesem Land massiv erhöht. Diese Waffen sind Erstschlagwaffen, auch wenn sie vorerst nur konventionell und noch nicht atomar bestückt werden. Sie sind dafür geschaffen, Kommandozentralen, Raketensilos und Raketenabwehr zu zerstören, ohne dass die kurze Vorwarnzeit viele Chancen auf Abwehr lässt.

Warum ist die SPD-Führung aber so bekloppt, könnte man fragen, sich kurz vor den Landtagswahlen im Osten der Republik nochmal ins Knie zu schießen? Das Wort „bekloppt“ übersieht die Rolle der Sozialdemokratie im Beitrag des deutschen Imperialismus beim Kampf gegen Multipolarität. Es ist die Aufgabe der SPD, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kurs der Herrschenden und der NATO zu integrieren – genau dafür wurde ihr Regierungsverantwortung übertragen. Das hat genauso Tradition wie die Verantwortung der Grünen für die Einbindung des Bildungsbürgertums und die der FDP für die Einbindung der Bourgeoisie.

Dafür braucht die SPD die enge Anbindung der Gewerkschaften und ihrer Führungen. Gelingt es, in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung diese Integration zurückzudrängen, wird es auch für Kriegstreiber in der SPD kompliziert. Das hat in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts Helmut Schmidt erfahren müssen, das war der Hintergrund, dass Willy Brandt im Bonner Hofgarten gegen die damaligen Raketen auftrat.

Nur so lassen sich Kriegstreiber wie Klingbeil stoppen, die jetzt auch deutsche Panzer auf russischem Boden verteidigen.

Diesen „Erkenntnisprozess“ innerhalb der SPD zu fördern, dafür gibt es keinen anderen Weg als die Kleinarbeit, den Friedenskampf innerhalb der Gewerkschaften. Der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ ist dafür ein gutes Instrument. Ebenso wichtig ist die Mobilisierung zum Antikriegstag und zum 3. Oktober nach Berlin.