Raubzug

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesministeriums der Finanzen legte vor wenigen Tagen seine Zahlen zur Entwicklung des Steueraufkommens in der Republik vor. Voller Optimismus schaut man bis ins Jahr 2022 und verspricht satte Erhöhungen der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. So soll der Bund bis 2022 seine Kassen von rund 309 Milliarden auf rund 367 Milliarden Euro auffüllen können, also um rund 58 Milliarden Euro bzw. fast 19 Prozent. Bei den Bundesländern erwartet man eine Steigerung in diesem Zeitraum von über 67 Milliarden Euro bzw. 22 Prozent (von 298 Milliarden auf 365 Milliarden Euro). Für die Kommunen, zwar in den Summen bescheidener mit 28 Milliarden Euro (105 Milliarden auf 133 Milliarden), prognostiziert der AK aber ein Plus von über 26 Prozent.

In Summe wird die Öffentliche Hand im Jahr 2022, dann ist die nächste Regierung der Interessenvertreter der Herrschenden, über die enorme Summe von über 866 Milliarden Euro verfügen können.

Die größte Einzelposition ist die Lohn- und Einkommenssteuer (2017 rund ein Drittel vom Kuchen), gefolgt von der Umsatzsteuer mit 32 Prozent. Die anderen Steuereinnahmen von der Energiesteuer bis zur sehr geringen Erbschaftssteuer machen dann das letzte Drittel unter sich aus. Dank des üppigen Geschenks an die Betreiber von AKWs reduzierten sich die Einnahmen um rund 7,2 Milliarden im letzten Jahr, da wird es ab jetzt nichts mehr zu holen geben.

Laut Koalitionsvertrag sollen die Milliarden ausgegeben werden für Aufrüstung der Armee, Ausbau der „Sicherheitsorgane“ hin zum Polizeistaat, Subventionen für die von den Konzernen gewünschte Digitalisierung.