Rassistische Hetze wie gehabt

Nach wie vor kommt es in der Bundesrepublik nahezu tagtäglich zu rassistisch motivierten Aufmärschen und Angriffen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte richten. Umrahmt wird derlei Gewalt von rassistischer Stimmungsmache der etablierten Politik. Erst zu Beginn dieser Woche öffnete das bundesweit erste „Aufnahmezentrum“ speziell für Balkan-Flüchtlinge im bayerischen Ingolstadt. Dies, obwohl sowohl Balkan-Flüchtlinge als auch die aus anderen Ländern stammenden eigentlich die gleichen Rechte in Sachen eines Antrags auf Asyl zustünden.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte: „Die Westbalkankonferenz zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Strategie der Ignoranz und

politischen Instrumentalisierung gegenüber den Staaten auf dem Balkan komplett gescheitert ist. Jetzt sollen diese lediglich zur Flüchtlingsabwehr für Deutschland in Stellung gebracht werden. Das ist ein weiterer Angriff auf die Menschenrechte von Flüchtlingen und wird auch nicht funktionieren“. Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Zudem führt die zugespitzte soziale Situation mit der Diskriminierung von Minderheiten dazu, dass tausende Menschen Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo verlassen. Wer, wie die Bundesregierung, suggeriert, diese Menschen ließen sich durch Leistungskürzungen für Asylbewerber und die Schleifung rechtsstaatlicher Verfahren durch eine Einordnung als ‚sichere Herkunftsstaaten‘ davon abbringen, ihre Heimat zu verlassen, schürt gefährliche Illusionen.“

Die Bundesregierung dürfe nicht weiter in Abschottung und in den Kampf gegen Flüchtlinge investieren, sondern muss endlich Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehöre auch, auf dem Balkan nicht weiterhin nur auf Marktöffnungen und Privatisierungen zugunsten des deutschen Kapitals zu setzen. Denn so würden faktisch weitere Flüchtlinge „produziert“. „Nur ein langfristiges Aufbauprogramm für den Westbalkan, das öffentliche Strukturen stützt, die Diskriminierung von Minderheiten bekämpft und eine eigenständige Entwicklung fördert, wird den Menschen eine Perspektive in der Region eröffnen“, konstatierte Dagdelen abschließend.

Für einen Eklat sorgte unterdessen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er bezeichnete den Schlagersänger Roberto Blanco zu Beginn dieser Woche als „wunderbarer Neger“, was in den sogenannten sozialen Netzwerken im Internet für Empörung sorgte.

Unterdessen gehen auch in Sachsen die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Flüchtlingen weiter. Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen gerade auch in Sachsen gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringung. „Sachsen ist der Schwerpunkt der gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Diesem Hass gegen Geflüchtete müssen wir als Gesellschaft begegnen. Indem wir dem Hass und Rassismus widersprechen, Gesicht zeigen, den Humanismus auf die Straße tragen“, forderte Linksfraktionschef Rico Gebhardt. Neben der Solidarität und der Hilfe für Geflüchtete müssten auch Fluchtursachen bekämpft werden. „Ob in der Ukraine, in der arabischen Welt, in Afrika: Weltweit gab es in den letzten Jahren mehr Krisenherde als jemals zuvor in der Geschichte“. Man brauche daher „ein entschiedenes Eintreten für den Frieden, aber auch gegen weltweite Armut, Hunger und Umweltzerstörung“, sowie ein „radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik“. „Statt Unsummen in die Abschottung der Festung Europa zu investieren, müssen wir legale Wege nach Europa schaffen. Und wir müssen aufhören, durch Waffenexporte auch noch an den Konflikten in der Welt mitzuverdienen“, forderte der Linkenpolitiker weiter. Dass er mit derlei Ansichten ein Umdenken bei der seit der Annexion der DDR in Sachsen regierenden CDU erreichen könnte, gilt hingegen als ausgeschlossen.