Rassistische Einigung

In Rom haben am Montag die rechte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega Staatspräsident Sergio Mattarella vorgeschlagen, den parteilosen Rechtswissenschaftler Professor Giuseppe Conte mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Bei der Auftragserteilung vor zwei Wochen hatte der Staatschef zur Bedingung gemacht, Premier dieser Regierung müsse eine „neutrale“ Person sein. Ob der konservative Conte, der die M5S als ein „wunderbares, unglaubliches politisches Labor“ lobt, eine „neutrale“ Position einnimmt, darf bezweifelt werden. Der Staatschef ließ mitteilen, dass er in den nächsten Tagen entscheiden werde. Laut der italienischen Zeitung „La Republicca“ hat Mattarella „ Zweifel“, seine Unterschrift unter ein Paket bereits entschiedener Fragen zu setzen. Besonders beunruhige den Staatschef die von Di Maio und Salvini vorgesehen Berufung von Paolo Savona, der für seinen rigorosen euroskeptischen Kurs bekannt ist, zum Wirtschaftsminister.

Bei den Wahlen am 4. März war M5S mit 32 Prozent stärkste Partei geworden, während die Lega nur 17 Prozent erreichte, die faschistisch-rassistische Allianz, die sie mit der Forza Italia (FI) Berlusconis und den Fratelli/Brüder Italiens (FDI) bildete, jedoch auf 37 Prozent kam. Zunächst hatten M5S-Führer Di Maio und Lega-Chef Salvini wochenlang den Posten des Premiers für sich verlangt, bevor sie ihren Verzicht erklärten. Danach hatte Di Maio versucht, einen anderen Vertreter seiner Partei als Kandidaten zu benennen, stieß aber bei Materella auf Ablehnung.

Heftige Auseinandersetzungen hatte es mit Brüssel über das Regierungsprogramm gegeben. Es wandte sich gegen ein „Diktat“ aus Brüssel, forderte „Neuverhandlung der EU-Verträge“, drohte einen Austritt aus der Eurozone an und verlangte, Italien Auslandsschulden von 250 Milliarden Euro zu erlassen (die Gesamtverschuldung liegt bei 2,263 Billionen Euro). Brüssel reagierte mit scharfer Ablehnung, die Börsen mit Kursstürzen. Während der Euro auf den tiefsten Stand seit Ende 2017 sank, schossen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe.

Dem derart forschen Widerstand gegen das „Diktat aus Brüssel“ war postwendend eine Unterordnungserklärung gefolgt. Der Text sei, „an den entscheidenden Stellen geändert worden“, zitierte ANSA Di Maio und Salvini. Außer dem Festhalten an den 250 Milliarden Euro gebe es „keine Spur mehr von einem Austritt aus dem Euro“. Die ehemalige Protestbewegung der Fünf Sterne verlor damit ein Feigenblatt zur Kaschierung ihres Wechsels an die Seite der Rassistenpartei. Gegen das Dubliner Abkommen zur Mi­gration (das festlegt, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten) wollten beide Parteien weiter vorgehen.

Die Basis-Gewerkschaften COBAS enthüllten die Demagogie, mit der die neue Regierung vorzugehen gedenke. Die Unternehmer, denen Steuer­erleichterungen zugesichert werden, befänden sich im „vollen Angriff auf elementare Arbeiterrechte“ und das Regierungsprogramm halte nicht dagegen. COBAS rief auf: „Stoppen wir den Angriff auf das Streikrecht, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die Kürzung der Löhne, die zunehmende Verarmung, die Entlassungen, die Verschlechterung des Gesundheitswesens“.