Rassisten blockieren!

Die UZ sprach mit Judith Behrens, Sprecherin der „Interventionistischen Linken Düsseldorf [see red!]“ und aktiv im bundesweiten antifaschistischen Bündnis „Solidarität statt Hetze“.

UZ: Antifaschistische Organisationen, DKP, SDAJ und andere Initiativen und Organisationen rufen zu Blockaden gegen den AfD-Parteitag am 22. und 23. April auf. Sehen Sie tatsächlich Chancen, dass der Parteitag deutlich behindert werden kann?

Judith Behrens: Ja, das tun wir. 2008 gelang es trotz massivem Polizeiaufgebot, den Anti-Islamisierungskongress der rechten Splitterpartei „Pro Köln“ durch Massenblockaden zu verhindern. In unmittelbarer Nähe, mitten in der Stadt, soll im April der AfD-Parteitag im Maritim-Hotel stattfinden. Die Polizei wird es also nicht so einfach haben, alles weiträumig abzusperren und einzukesseln

UZ: Die Polizei hat bereits angekündigt, mit über 3 000 Beamten zugegen zu sein, um die AfD-Anhänger zu schützen. In der Vergangenheit kam es bei friedlichen Blockadeversuchen zu massiven Übergriffen der Beamten. Wie können sich potentielle Blockiererinnen und Blockierer davor schützen?

Judith Behrens: Im Vorfeld ist es auf jeden Fall eine gute Idee an einem der Blockadetrainings teilzunehmen, die in verschiedenen Städten angeboten werden, und sich in Bezugsgruppen zusammenzuschließen. Am Tag selbst werden die Blockaden begleitet durch Presse und Abgeordnete, die die Einsatzbeamten beobachten und damit die Hürde für Polizeiübergriffe erhöhen sollen. Letztendlich sind Masse, Entschlossenheit und Solidarität unser wirksamster Schutz. Als Teil des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ werden wir mit Tausenden ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus setzen. Außerdem rufen mittlerweile auch die Kölner Karnevalsvereine zu Protesten auf. Mehr als 170 Kneipen und Gaststätten beteiligen sich zudem an der Initiative „Kein Kölsch für Nazis“.

UZ: Was genau unternimmt „Kein Kölsch für Nazis“ gegen den Parteitag der Rechten?

Judith Behrens: Die Initiative verteilt aktuell in der Domstadt über 200000 Bierdeckel mit der Aufschrift „Kein Kölsch für Nazis – Kein Raum für Rassismus“ an verschiedene Gaststätten und Kneipen. Außerdem führt sie verschiedene Aufklärungsveranstaltungen und Konzerte durch.

UZ: Mit wie vielen Nazigegnerinnen und -gegnern rechnen Sie am Parteitagswochenende?

Judith Behrens: Wir gehen davon aus, dass sich mehrere Zehntausend Menschen an den Demonstrationen und anderweitigen Aktionen beteiligen werden. Selbst die Polizei geht aktuell offenbar von rund 45000 Nazigegnerinnen und Nazigegnern aus. Umso mehr Menschen auf der Straße sein werden, umso erfolgreicher wird unser Protest sein. Insofern hoffe ich, dass sich möglichst viele Menschen aus allen demokratischen politischen Spektren beteiligen werden.

UZ: Der AfD wird derzeit prognostiziert, in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg der Rechtspopulisten auf die politische Stimmung in ihrem Bundesland?

Judith Behrens: Die Gefahr besteht in einer weiteren Normalisierung und Enttabuisierung von Rassismus und anderen reaktionären Positionen, für die die AfD steht. Wir müssen klar machen, dass die AfD keine gewöhnliche Partei ist, sondern entschieden bekämpft werden muss.

UZ: Was ist Ihnen über das politische Personal der AfD in NRW bekannt?

Judith Behrens: Im Vergleich zu ihrer Wählerschaft ist der politische Apparat der AfD sozial deutlich homogener. Die Funktionäre kommen überwiegend aus dem Bürgertum, sie sind Ärzte, Rechtsanwälte, Selbstständige oder Steuerberater. Die meisten von ihnen haben keine Vergangenheit in faschistischen Organisationen, sie teilen aber ein klares rassistisches Profil, das sich insbesondere gegen Muslime und Flüchtlinge richtet. Dabei ist der NRW-Landesverband enorm zerstritten, zwischen Unterstützern und Gegnern des NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell. Hier geht es vor allem um Machtkämpfe und allenfalls sekundär um inhaltliche Differenzen. Unklar ist, ob das die AfD dauerhaft schwächen wird. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt eine breite antifaschistische Offensive gegen die AfD aufzubauen.

UZ: Halten Sie die AfD aufgrund ihrer Scharnierfunktion für gefährlicher als originäre Nazis?

Judith Behrens: Nazis sind aufgrund ihrer hohen Gewalttätigkeit immer noch eine Gefahr für alle, die nicht in ihr reaktionäres Menschenbild passen, das zeigen auch die steigenden Zahlen bei Übergriffen und Anschlägen, gegen Flüchtlingsunterkünfte ebenso wie gegen Linke. Die politische Wirkungsmacht der AfD ist aber natürlich ungleich höher und auch ihre politischen Ziele bedrohen die Rechte und letztlich auch das Leben von Geflüchteten, wie beispielsweise die Debatte um den Schießbefehl an der Grenze zeigt. Antifaschistische Politik muss beide Gegner entschlossen bekämpfen.