Ramelow für Waffen­lieferungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Damit folgt Ramelow der Ampel-Regierung, die in den „Eckpunkten für das Rüstungsexportkontrollgesetz“ Waffenlieferungen in Kriegsgebiete erlauben möchte, wenn sie „im Einklang mit den der deutschen Außenpolitik zugrunde liegenden Werten und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und geltendem Völkerrecht ihre legitimen Interessen, insbesondere das Recht auf Selbstverteidigung, unterstützen“ (siehe UZ vom 18. November).