Raketen im Bundestag

„Die Linke“ und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben unabhängig voneinander Anträge gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in den Bundestag eingebracht. Die Linkspartei fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag unter anderem auf, das „bilaterale Abkommen mit den USA über die Stationierung von Raketen mittlerer Reichweite in Deutschland zu annullieren“. Auch das BSW fordert die Rücknahme der Zustimmung zur Raketenstationierung und darüber hinaus eine Volksbefragung zum Thema im nächsten Jahr. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen.