Das Kölner Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung von der NRW-Landesregierung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Schon 2019 brandmarkte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im unten stehenden Video die NRW-Landesregierung als Instrument des Energiekonzerns RWE und verurteilte die Polizeieinsätze:
Räumung war rechtswidrig
Polizei im Hambacher Forst 2018 (Foto: Hubert Perschke / R Mediabase.eu)
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