Radikalenerlass 2.0

Die Ampelkoalition kündigt die „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ warnt deswegen vor einem neuen Radikalenerlass. „Es wird ehrlicherweise nicht einmal der Versuch unternommen, diese Maßnahme mit den tatsächlich bedrohlichen rechten Unterwanderungsversuchen von Polizei und Bundeswehr zu begründen. Stattdessen werden in plumpster extremismustheoretischer Manier ‚Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien und Linksextremismus‘ gleichgesetzt“, sagt Klaus Lipps, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses. Anlässlich des 50. Jahrestages des Radikalenerlasses fordern die Berufsverbotsbetroffenen nicht nur die Rehabilitierung und Entschädigung, sondern wenden sich entschieden gegen eine erneute Prüfung politischer Gesinnungen. Grundgesetz und Strafrecht seien ausreichend, um rechte Netzwerke in Polizei, Militär und Justiz zu bekämpfen.