Putschistenrettung

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, hat die Kiewer Regierung in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament zu Gesprächen mit Russland aufgefordert. Von Russland verlangte er, im Streit um Gaslieferungen an die Ukraine „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Moskau hatte vor kurzem das Gas abgestellt, weil Kiew keine Vorkasse geleistet und zu hohe Forderungen nach Rabatten beim Gaspreis gefordert hatte.

Der ukrainische Energieminister bat um neue Kredite des „Westens“, um das russische Gas bezahlen zu können. Die vom IWF bereits zugesagten Gelder seien bereits für Reserven und andere Zwecke eingeplant.

Der IWF hatte im März ein neues Rettungsprogramm für die Ukraine abgesegnet. In vier Jahren soll das vom Staatsbankrott bedrohte Land insgesamt 40 Milliarden US-Dollar bekommen, darunter 17,5 Milliarden vom IWF.

Trotz der Finanzspritzen steuert die Ukraine weiter auf den Staatsbankrott zu. Im Juni wurde die Staatsverschuldung des Landes auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachte. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.