Putsch in Gabun

In der zentralafrikanischen Republik Gabun haben am Mittwoch hochrangige Militärs gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba geputscht. Am 26. August hatten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen in Gabun stattgefunden. Offiziellen Zahlen des Centre gabonais des élections (CGE; Gabunisches Wahlzentrum) zufolge war Ali Bongo Ondimba mit 64,27 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt worden, auf seinen Gegenkandidaten Albert Ondo Ossa waren 30,77 Prozent entfallen.

Kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses meldeten sich die Putschisten im nationalen Fernsehen zu Wort. Sie erklärten die „gefälschten Wahlergebnisse“ für annulliert und Bongo Ondimba für abgesetzt. Alle staatlichen Institutionen seien aufgelöst. Ein Comité pour la transition et la restauration des institutions (CTRI; Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen) übernehme die Macht. Das Komitee setzt sich aus Führungskräften der Republikanischen Garde, der Armee und der Gendarmerie zusammen. Die Regierungsführung Bongo Ondimbas sei unverantwortlich und unberechenbar, habe zu einer kontinuierlichen Verschlechterung des sozialen Zusammenhalts geführt und gedroht, das Land in Chaos zu stürzen. Verpflichtungen Gabuns gegenüber der nationalen und internationalen Gemeinschaft wolle man einhalten, verlautbarte das CTRI.

Einige Stunden später verkündeten die Militärs, die Übergangsregierung werde von Brice Clotaire Oligui Nguema geführt. Der Kommandant der Republikanischen Garde gehört im weiteren Sinne zur Familie Bongo, die Gabun seit 1967 regiert. Die engere Familie häufte absurde Reichtümer an, darunter weitläufige Ländereien und Schlösser in Frankreich. Das statistische Pro-Kopf-Einkommen in Gabun liegt laut Weltbank bei 8.820 US-Dollar – das Sechsfache des afrikanischen Durchschnitts. Die sind höchst ungleich verteilt: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung.

Bongo Ondimba steht unter Hausarrest. Sein Sohn Noureddin Bongo Valentin, Regierungssprecher Jessey Ella Ekogha und Kabinettschef Cyriaque Mvourandjiami wurden festgenommen. Ihnen wird Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Der Präsident des CGE und die Präsidentin des Verfassungsgericht stehen unter Hausarrest.

Viele der 2,3 Millionen Einwohner Gabuns feierten den Putsch ausgelassen in den Straßen der Hauptstadt Libreville, in Port-Gentil und Franceville. Die Wahlen vom 26. August waren offenkundig manipuliert. Viele Wahllokale waren mit großer Verspätung eröffnet worden. Im Ausland lebende Staatsbürger Gabuns waren an der Abgabe ihrer Stimme gehindert worden, berichtete die französische Tageszeitung „L’Humanité“. Die Auszählung der Stimmen durfte nicht gefilmt werden, obwohl die öffentlich stattfinden muss und jeder Staatsbürger Gabuns das Recht hat, sie zu beobachten.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ließ über seinen Sprecher ausrichten, er nehme „mit großer Sorge zur Kenntnis, dass die Bekanntgabe der Wahlergebnisse vor dem Hintergrund von Berichten über schwere Verletzungen der Grundfreiheiten erfolgt“ sei. Die Regierung Bongo Ondimba hatte vor dem Putsch mit Internetsperre, Ausgangssperre und Ausstrahlungsverbot für mehrere französische Medien erwartete Proteste behindert.

Olivier Véran, Sprecher der französischen Regierung, erklärte, sein Land verurteile den Staatsstreich: „Wir erinnern an unser Eintreten für freie und transparente Wahlprozesse.“

Der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, verurteilte den Putsch ebenfalls. Er verletze die Prinzipien des Staatenbündnisses, in dem Gabun Mitglied ist. „Tief besorgt“ zeigte sich auch die Regierung Russlands. Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, forderte eine „friedliche Lösung der Differenzen via Dialog“, die sofortige Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung und Garantien für die Sicherheit Ali Bongo Ondimbas.

Um die 80 französische Konzerne und Unternehmen machen in der ehemaligen französischen Kolonie Gabun Geschäfte. Es sei noch „viel zu früh“ um abzuschätzen, wie sich der Putsch auf deren Tätigkeit auswirken werde, sagte Étienne Giros dem Magazin „Jeune Afrique“. Giros ist Vorsitzender des Conseil français des investisseurs en Afrique (CIAN; Französischer Rat in Afrika Investierender). Einen „brutalen Exodus“ erwarte er nicht. Frankreich hat 400 Soldaten in Gabun stationiert, 170 davon auf einer ständigen Militärbasis auf dem Flughafen von Libreville.

Ein politisches Programm hat die neue Übergangsregierung Gabuns bislang noch nicht verkündet.