Putin: NATO-Betrug beendet

In einer knapp einstündigen, landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die staatliche Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepublik an. Am Dienstag erklärte das Außenministerium in Moskau, die Anerkennung beziehe sich auf die Grenzen, die in den Verfassungen der Volksrepubliken festgelegt seien. Russland wolle die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen. Ebenfalls am Dienstag stimmte die Staatsduma, das russische Unterhaus, einstimmig für die Freundschaftsverträge mit den beiden Volksrepubliken. Vorgesehen ist darin eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Putin ging in seiner Rede auf seine Sicht der historischen Hintergründe und Auswirkungen der Nationalitätenpolitik der Sowjetunion ein. Heute sei die Ukraine mit Hilfe von ausländischen Beratern, NGOs und anderen Einrichtungen „unter Fremdverwaltung“ gestellt worden, es gebe kein unabhängiges Gericht, das Land sei „zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert“ worden. Es werde erwogen, das vorhandene Wissen für den Bau von Atomwaffen zu nutzen. Die USA und die NATO hätten damit begonnen, das Territorium der Ukraine schamlos als Schauplatz künftiger Feindseligkeiten auszubauen, allein für dieses Jahr seien zehn gemeinsame Manöver geplant.

Auf die Frage nach den Gründen für den westlichen Aufmarsch gebe es nur eine Antwort: „Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um nichts anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht.“ Daher auch die Haltung zu allen russischen Sicherheitsvorschlägen. Die NATO habe „einfach betrogen“. Daher habe es fünf Erweiterungswellen der NATO nach Osten gegeben. Zugleich ignoriere der Westen den „ganzen Horror, den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen“ im Donbass ausgesetzt seien. Daher habe er entschieden, die „längst überfällige Entscheidung zu treffen“. Von Kiew fordere er „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“.

Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR, gratulierte am Montagabend dem Donbass zur Anerkennung und hielt fest, der Moment werde „für immer und fest in unser Leben als Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Wahrheit eingehen. Heute wurde unsere Zukunft bestimmt und wir sehen zuversichtlich nach vorn.“ Leonid Pasetschnik, Oberhaupt der LVR, erklärte: „In einem Moment, wo sich die Lage an der Front zum Äußersten zugespitzt hat und Kiew den massiven Beschuss an der gesamten Frontlinie wieder aufgenommen hat und mit besonderes Brutalität begonnen hat, die Ruhe und Sicherheit unserer Einwohner zu zerstören, blieb uns nichts anderes, als uns an Russland zu wenden. Die Führung des Landes hörte die Stimme des Donbass und traf eine für uns alle schicksalsträchtige und historische Entscheidung, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken anzuerkennen, obwohl sie sehr gut alle Risiken von Seiten des Westens kannte.“

Die Reaktionen des Westen fielen gemischt aus: Am aggressivsten gebärdete sich London, das nicht nur wie alle NATO-Staaten von Völkerrechtsbruch sprach, sondern auch von einer „Invasion“ in die Ukraine. Die Fraktions- und Parteiführungen der Partei „Die Linke“ verurteilten ebenfalls die Anerkennung der Volksrepubliken als „völkerrechtswidrig“. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 werde gestoppt, er wolle aber zusammen mit Frankreich am sogenannten Normandie-Format festhalten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski erklärte am Dienstag in Kiew: „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird.“ Ähnlich äußerten sich US-Vertreter.