Putin: „Echter Krieg“ gegen Russland

Der 9. Mai bleibe „einer der wichtigsten Feiertage für die Völker der früheren Sowjetunion“, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Dienstag im russischen Fernsehen. Russland sei den Staatsführern dankbar, die an diesem Tag an den Feierlichkeiten in Moskau teilnahmen. Bei der Parade auf dem Roten Platz, die wie im Vorjahr ohne Luftstreitkräfte stattfand, waren zusammen mit Präsident Wladimir Putin die Präsidenten von Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sowie der Ministerpräsident Armeniens anwesend.

In seiner Rede erklärte Putin: „Die Zivilisation steht heute erneut an einem entscheidenden Wendepunkt. Erneut wurde ein echter Krieg gegen unsere Heimat entfesselt, aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, die Menschen im Donbass geschützt und unsere Sicherheit gewährleistet.“ Es gebe für Russland weder im Westen noch im Osten „unfreundliche, feindliche Völker“, es strebe nach friedlichen Beziehungen. Er fuhr fort: „Wir glauben, dass jede Ideologie der Überlegenheit von Natur aus widerwärtig, kriminell und tödlich ist. Dennoch sprechen die westlichen globalistischen Eliten immer noch von ihrer Exklusivität, hetzen die Menschen gegeneinander auf und spalten die Gesellschaften, provozieren blutige Konflikte und Putsche, säen Hass, Russophobie, aggressiven Nationalismus, zerstören die Familie und die traditionellen Werte, die die Menschen menschlich machen.“ Ihr Ziel sei „die Auflösung und Zerstörung unseres Landes, die Umkehrung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, die endgültige Zerschlagung des Systems der globalen Sicherheit und des Völkerrechts und die Strangulierung aller souveränen Entwicklungszentren“. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete unmittelbar danach in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg die traditionelle Militärparade in Moskau als „Machtgehabe“.

Laut der russischen Nachrichtenagentur „TASS“ wurde in Kiew am 9. Mai das Mahnmal im „Ehrenpark der ewigen Flamme“ mit zahlreichen Blumen geschmückt – trotz eines massiven Polizeiaufgebots. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte am Montag per Dekret den Tag der Befreiung zum einzigen Gedenktag „wie im freien Westen“ erklärt und den 9. Mai zum „Europatag“ ausgerufen. Er setzte in einer Ansprache erneut Russland mit dem faschistischen Deutschland gleich: „Und all das alte Übel, welches das moderne Russland zurückbringt, wird genauso zerschlagen werden, wie der Nationalsozialismus zerschlagen wurde.“ Am Sonnabend hatte in Russland ein Interview für Empörung gesorgt, das der Chef des Kiewer Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, dem Portal „Yahoo News“ gegeben hatte. Er erklärte darin: „Wir haben Russen getötet und wir werden bis zum vollständigen Sieg der Ukraine weiterhin überall auf der Welt Russen töten.“

Selenski empfing am Dienstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die einen neuen Vorschlag zur Ausdehnung des Wirtschaftskrieges gegen Russland im Gepäck hatte. Ziel ist laut einem Sprecher, „zu verhindern, dass für den Export nach Russland verbotene Güter einen Weg in den russischen Militärkomplex finden“. Erstmals sollen laut Medienberichten acht Firmen aus China bestraft werden. Die Regierung in Beijing warnte am Montag, die bilateralen Beziehungen würden sich bei einem solchen Schritt verschlechtern.

In Erwartung der lange angekündigten ukrainischen Offensive schrieb der Verwaltungschef der Region Saporoschje, Jewgeni Balizki, am Freitag auf Telegram: „In den vergangenen Tagen hat der Feind die Bombardierung von Ortschaften in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie verstärkt.“ Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten „vorübergehend“ aus den Frontgebieten herausgebracht werden. Am Montag bestätigte Balizki, dass 1.679 Menschen, darunter 660 Kinder, aus den umliegenden Gebieten des AKW Saporoschje in die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer gebracht wurden.