Prügel vom Polizei-Patriarchat

Mehrere zehntausend Menschen haben an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Deutschland teilgenommen. Ihr Anliegen: Gleiche Rechte und gleiche Löhne für Frauen, Anerkennung und Aufwertung gesellschaftlicher Sorgearbeit und Prävention gegen frauenfeindliche Gewalt.

In Berlin hatten Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zehn Demonstrationen und Kundgebungen für den 8. März angemeldet. In dem Stadtstaat gilt der Frauentag als Feiertag. Etwa 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich nach Veranstalterangaben an der größten Demonstration. Sie startete um 12.30 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Zu dieser Demo unter dem Motto „feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich“ hatte der DGB Berlin-Brandenburg zusammen mit einem „breiten feministischen, stadtpolitischen und gewerkschaftlichen Bündnis“ aufgerufen. „Seit Jahrzehnten steht die Daseinsvorsorge unter Druck“, hieß es passiv im Demo-Aufruf. Wer dafür verantwortlich ist, verschleiert der Text.

Den Zusammenhang zwischen sozialer Frage und der Kriegspolitik der scheidenden wie kommenden Bundesregierung verschweigt der Text völlig. Einzelne Redner thematisierten ihn allerdings. „Alles soll der Kriegslogik untergeordnet werden!“, stellte eine Sprecherin fest. Sie kritisierte die so genannten Sondervermögen, mittels derer massive Aufrüstungsprojekte an der Schuldenbremse vorbei realisiert wurden und werden sollen.

Die Polizei verhielt sich zunächst friedlich. Etwa zwei Stunden nach Beginn der Demo begann die Polizei, den Oranienplatz zu umstellen – mit behelmten Beamten in voller Montur. Für 15 Uhr hatte die Alliance of International Feminists dort eine weitere Demonstration angemeldet. Ihr Aufruf kritisiert deutsche Waffenlieferungen, auch „Repressionen gegen jene, die sich solidarisch mit der Befreiung Palästinas zeigen“. Diese Demonstration sollte zum Hermannplatz in Neukölln ziehen. Noch in Kreuzberg griffen Polizeibeamte die Versammlung brutal an. Von Teilnehmern in sozialen Medien gepostete Videos zeigen etwa, wie Polizisten auf Protestierende eindreschen oder Frauen ins Gesicht schlagen. Eine Aufnahme bildet ab, wie zwei Beamten eine junge Frau über den Boden schleifen, dann mittels ihrer Körper auf dem Asphalt „fixieren“. Ihr Opfer wirkt, als könne sie sich nicht bewegen. Dennoch brüllt einer der Polizisten die junge Frau an, sie solle aufhören, „Widerstand“ zu leisten.

Auf X behauptete die Berliner Polizei, auf der Demonstration seien strafbare Aussagen gefallen und Flaschen geworfen worden. Belege für diese Behauptungen legte sie nicht vor. Sie hatte die Demonstration flächendeckend gefilmt.

Auch in Stuttgart wendete die Polizei frauenfeindliche Gewalt an. Dort demonstrierten mehr als 5.000 Menschen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“. Aufgerufen dazu hatte das Stuttgarter Aktionsbündnis 8. März zusammen mit ver.di Stuttgart. Mehrere Redebeiträge prangerten den Kriegskurs der Herrschenden an. Fünf Teilnehmer hielten Beamte zwecks Personalienfeststellung fest. Dafür brauchten die Beamten länger als eine Stunde. Fünf weitere Teilnehmer wurden vorübergehend festgenommen. „Wir sind fassungslos, dass die Polizei einfach Frauen brutal ins Gesicht greift und Schmerzgriffe anwendet. Und das an einem Tag, an dem wir auch gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße gehen“, kritisierte Leonie Mayer vom Aktionsbündnis 8. März. Als Vorwand für ihre Festnahmen schob die Stuttgarter Polizei einen Rauchtopf sowie ein Banner mit der Aufschrift „Femizide stoppen, wir wollen uns lebend!“ vor.

Opfer polizeilicher Repression wurden auch Mitglieder der DKP Essen-Nord. Am Vorabend einer Kundgebung der AfD am 8. März mit Beatrix von Storch in Essen schrieben Genossinnen und Genossen antifaschistische Forderungen zum Frauentag mit Kreide auf die Straße. Von Nachbarn herbeigerufene Polizeibeamte stürmten im Laufschritt den Platz und stellten zunächst fest, dass das Malen mit Straßenkreide keinen Straftatbestand darstellt. Kurz darauf kamen die Beamten zurück – angesichts der AfD-Veranstaltung tags darauf müsse man die Personalien der Maler feststellen und prüfen, ob ihre Parolen verfassungskonform seien. Die Beamten brauchten etwa eine Stunde, um erneut festzustellen, dass die Aktion der Genossen aus Altenessen gegen kein Gesetz verstieß.