Prügel und Zähneklappern

Ganz so hatte sich die Bundesregierung das wohl nicht vorgestellt, als ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Februar seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte (siehe UZ vom 22. 3. 2019). Die deutsche Industrie jedenfalls, der mit diesem Plan massive Unterstützung gegenüber ihrer US-amerikanischen, japanischen und vor allem chinesischen Konkurrenz angekündigt wurde, versprüht statt Begeisterung Widerworte. Ausgerechnet die Hannoversche Industriemesse, auf der zur Eröffnung Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. März ihrem getreuen Altmaier ausdrücklich dafür dankte, „für Deutschland diesen Stein ins Rollen gebracht“ zu haben, wählten mehrere Sprecher der Industrie zum Ort heftiger Prügel. Rainer Dulger, seit 2012 Präsident von „Gesamtmetall“, dem Dachverband von 21 Arbeitgeberverbänden der deutschen Metall- und Elektroindustrie, wurde befragt, was er von den Plänen einer Unterstützung der Batteriezellenproduktion halte, grundsätzlich: „Überhaupt nichts, denn damit landen wir nahe an der Planwirtschaft. Dass der Staat jetzt selbst eine Batteriezellenproduktion mit Subventionen anbauen will, ist der völlig falsche Ansatz. Es gibt weltweit hier längst Überkapazitäten, und China hat sich zudem den Zugang zu den nötigen Rohstoffen gesichert. Die Produktion in Deutschland kann deshalb dauerhaft gar nicht wettbewerbsfähig sein.“

Auch außerhalb Hannovers hagelte es Kritik. Kaum war Altmaier – durch den Streik bei den Verkehrsbetrieben mit deutlicher Verspätung in Berlin gestartet – in Brüssel gelandet, um dort mit der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu debattieren, bekam er Gegenwind. Er „wollte eine Debatte provozieren und anfeuern“, verteidigte er sich vor dem handverlesenen Publikum des „European Policy Centre“ – „aber überzeugt ist kaum jemand“, fasste Springers „Welt“ am 3. April die Debatte zusammen. Ausgerechnet von der EU-Kommissarin musste sich Altmaier belehren lassen, Europa sei „ein Ökosystem, das von seiner Diversität“ lebe und keine „Champions“ brauche, schon gar keine von einzelnen Staaten hochgefütterten.

Die Heftigkeit der Reaktion, die, ausgehend von den Sprechern der industriellen Unternehmerverbände, ihre Resonanz auch in Altmaiers Partei, der CDU, gefunden hat, steht in einem merkwürdigen Kontrast zur anhaltenden Ratlosigkeit, was denn die Alternativen zu dieser staatmonopolistischen Stützung der sowohl aus den USA als auch aus Asien unter Druck stehenden Industriekapitalisten Deutschlands und der gesamten EU sein könnte. Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), Carl Martin Welcker, nutzte die Industriemesse für eine laute Klage über „Zölle und andere Handelshemmnisse“, die die „Investitionslaune“ dämpfen, und verwies angesichts rückläufiger Aufträge darauf, dass die in seinem Verband zusammengeschlossenen Unternehmen „derzeit vor allem vom Auftragsbestand“ lebten. Ansgar Hinz, Vorsitzender des Verbandes Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE), beklagte, dass es in Europa und Deutschland „nicht genügend Mittel für die Umsetzung revolutionärer technischer Veränderungen“ gäbe und fertigte die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten 3 Milliarden Euro mit den Worten ab, im internationalen Maßstab seien das „nur Spurenelemente“ – China, hieß es auf der Messe, wolle bis 2030 umgerechnet insgesamt 150 Milliarden Dollar investieren und die weltweit führenden Technologieunternehmen aus den USA – Apple, Facebook, Alphabet und andere – säßen „auf vollen Kassen“.

Altmaiers „Provokation“ also ist voll gelungen, die von ihm gewollte Debatte um die Industriepolitik des von Deutschland angeführten imperialistischen Europas im Kampf gegen den US-amerikanischen Platzhirsch und den Herausforderer China in voller Pracht entbrannt. Sie enthüllt aber die völlige Ratslosigkeit der herrschenden Klasse über das weitere Vorgehen: Die Entwicklung zwingt sie zu heftigen Eingriffen in die freie Entfaltung der von ihnen nach außen heiliggesprochene „freie Marktwirtschaft“ und gerät so in heftigen Widerspruch zu all den nichtmonopolistischen Wirtschaftsunternehmen, die durch diese Eingriffe nicht zu weltweiten „Champions“ hochgepäppelt werden sollen. Das mit dieser Ratlosigkeit verbundene Zähneklappern wird in den kommenden Monaten und Jahren zunehmen – beschleunigt nach dem in Hannover ebenfalls mehrfach angekündigten Schub der seit 2008 schwelenden Weltwirtschaftskrise.