Prozessauftakt gegen türkische Linke

In der vergangenen Woche hat vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 10 Aktivistinnen und Aktivisten der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) begonnen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach § 129 b StGB erlassen hatte.

Die TKP/ML ist außer in der Türkei in keinem Land verboten und befindet sich auch nicht auf den sogenannten „Terrorlisten“ der USA und der EU. Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April des vergangenen Jahres waren die Beschuldigten in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Vor dem Gerichtsgebäude fand unterdessen eine lautstarke Solidaritätskundgebung mit über 500 Teilnehmern statt, auf der unter anderem Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, die sofortige Einstellung des Verfahrens forderte.