Provinzposse oder mehr?

Die Stadt Dülmen hatte eine Marathonsitzung der Stadtverordneten angesetzt, denn es ging um eine weitreichende Entscheidung: Soll in Dülmen ein völlig neues Spaßbad entstehen, das aber nicht für zwei, drei oder sechs Millionen Euro zu haben ist, sondern für das fast acht Millionen Euro ausgegeben werden müssen? Einzig die CDU stellte sich hinter die teuerste Variante, scharfe Kritik an dieser Sichtweise äußerten SPD, Grüne, FDP und Linke. Aber die Mehrheit (CDU) stimmte für die Lösung, die die städtischen Kassen auf viele Jahre belasten wird.

Im Vorfeld gab es wegen dieser Pläne die Facebook-Meldung von Barbara Witthaut, sachkundige Bürgerin für die Partei „Die Linke“. Sie veröffentlichte 6 Tage vor der nichtöffentlichen Sitzung diese Pläne und bekam die Wut der Ratsmehrheit deutlich zu spüren. Erst gab es eine Verwarnung und die Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 Euro, dann kam die öffentliche Debatte erst richtig in Fahrt.

Die Dülmener Zeitung fragte in einem Leitartikel „Was ist eigentlich öffentlich? Wenn der Geheimrat entscheidet“. Die Bürgermeisterin eierte herum und verschwieg, wie viele Angelegenheiten in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen besprochen und entschieden werden und damit Fakten geschaffen werden, die die Stadt viel Geld kosten.

Die Mehrheit der Stadtverordneten in ihrer Mentalität, alles gehorsam abzunicken, was Fraktions- und Ratsspitze vorlegen, ist kein Dülmener Phänomen. Der Konflikt zwischen den oft überforderten Kommunalpolitikern und den wenigen Profis an der Spitze, zwischen Gemeindeordnung und Satzungen und der politischen Courage, Vorgänge öffentlich zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger überhaupt in die Lage versetzt werden, sich ein klares Bild und von der Einrede Gebrauch zu machen, ist ständig und überall zu finden. Disziplinierung und/oder Ordnungsgelder verschärfen nur das Misstrauen selbst auf der Ebene der Kommune gegen „die da oben“.

Die Herstellung von Öffentlichkeit ist nicht das Problem, sondern ein Schritt zur Lösung.