Proteste in Tunesien

Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag erneut in der tunesischen Hauptstadt Tunis gegen den Umbau des Justizsystems. Präsident Kais Saied hatte gut eine Woche zuvor den Obersten Justizrat aufgelöst. Saied warf dem Gremium, das die Unabhängigkeit der Justiz garantieren soll, Korruption vor. Er macht Mitglieder des Rats unter anderem für die Verschleppung von Verfahren verantwortlich, in denen es um die Ermordung von Kritikern der islamistischen Partei Ennahda geht.

Am Sonntag erließ Saied ein Dekret zur Installation eines neuen vorläufigen Justizrats. Damit weitet er seine Macht über die Justiz aus. Im Juli letzten Jahres hatte er den Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Zwischenzeitlich kündigte der tunesische Präsident an, per Dekret regieren zu wollen. Auch die Verfassung des Landes möchte er auf diesem Weg ändern.