Proteste in Israel

Rund 90.000 Israelis haben am Montag vor dem Parlament in Jerusalem gegen die geplante Justizreform protestiert. Landesweit kam es zu weiteren Protesten. Mitglieder zahlreicher Berufsgruppen nahmen am Montag an einem Streik teil.

Der Justizausschuss der Knesset billigte am Montag trotz des Widerstands einen Teil der umstrittenen „Reform“. Insgesamt sind für eine Gesetzesänderung noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Bei der Debatte in dem Ausschuss kam es zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der Opposition machten ihren Protest lautstark deutlich, sprangen über Tische und riefen immer wieder: „Schande!“ Kurz darauf wurden sie von Ordnern aus dem Raum gezerrt.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende Israelis gegen das Vorhaben der Regierung Netanjahu, das Höchste Gericht gezielt zu schwächen. Ziel der Reform ist es, dem Parlament die Macht zu verleihen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Weil es keine schriftliche Verfassung in Israel gibt, kommt dem Höchsten Gericht eine besondere Bedeutung zu.