Proteste gegen Kriegskonferenz

Gegen die Gefahr des Atomkriegs und für eine diplomatische Friedenslösung demonstrierten am Samstag circa 20.000 Menschen, die auf verschiedenen Demonstrationen gegen die NATO auf die Straße gegangen sind. Dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Kriegskonferenz folgten gut 5.000 Personen aus dem linken Spektrum: Zu den Aufrufern gehörte die klassische Friedensbewegung in München rund um das Münchner Friedensbündnis, die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In der Begrüßungsrede des Aktionsbündnisses forderte Ronja Fröhlich, die zusammen mit Mathias Gast auftrat, unter tosendem Applaus: „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Außenministerin Baerbock zu entlassen und sich den Initiativen Brasiliens und anderer Länder für eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch anzuschließen!“. Die Münchner Linkspartei unterstützte den Protest nicht, weil dieser nicht so „differenziert“ sei wie die Beschlusslage der Linkspartei, welche die Sanktionspolitik der EU- und NATO-Staaten unterstützt. „Nein zur NATO“ war auf zahlreichen Schildern im Protestzug zu lesen. Sevim Dagdelen referierte auf der Abschlusskundgebung vor dem Münchner Rathaus gegen den „Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland“ und erntete breiten Zuspruch der anwesenden Demonstrierenden.

Hinter dem ersten Demonstrationsbanner des Aktionsbündnisses lief neben Fröhlich von der SDAJ und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele die Sprecherin der Bayerischen Linkspartei, Adelheid Rupp, deren Landesverband zur Teilnahme an der Demonstration am 25. Februar in Berlin aufruft. Der große rote Sozialismus-Block führte die Demo an, in welchem Mitglieder der Kommunistischen Parteien aus Tschechien, Italien und dem Irak vertreten waren und dem Delegationen von KKE und TKP folgten.

In der gesamten Demo waren vereinzelte Aktivisten und Fahnen der Partei „Die Linke“ zu sehen, ebenso Fahnen der parteinahen Sammlungsbewegung „Aufstehen“, aber auch von Pax Christi oder von ver.di. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte sich ebenfalls nicht durchringen können, den Protestaufruf zu unterstützen – dafür haben ihre streikenden Mitglieder am Freitag am Münchner Flughafen wohl den größten Beitrag zur Störung des ruhigen Ablaufs der Kriegskonferenz geleistet.

Auf der alternativen Kundgebung am Königsplatz mit mehr als 15.000 Teilnehmern hatten unter anderem Jürgen Todenhöfer und Diether Dehm gesprochen. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der PDS zeigte Berührungspunkte zwischen gewerkschaftlichem Kampf „ohne Tarifvertrag in Konzernen wie Amazon oder im Klinikmonstrum Fresenius“, also „dort wo der staatsmonopolistische Kapitalismus seine Zelte aufgeschlagen hat“, und der Friedensbewegung auf.

Vorab aus der UZ vom 24. Februar 2023

Rede von Karl Krökel auf dem Königsplatz

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