Proteste gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern in Dortmund

Auf einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt haben am Freitagnachmittag trotz strömenden Regens und Corona-Einschränkungen zwischen 80 und 100 Menschen gegen die Ausrüstung der Polizei mit Tasern demonstriert. Die DKP hatte aufgerufen und ein breites Bündnis aus Parteien und Initiativen hatte sich angeschlossen. Es reichte von der VVN-BdA, dem Bündnis Dortmund gegen Rechts, der Bürgerinitiative gegen Kameraüberwachung, der DIDF, der „Anarchokommunistischen Plattform Ruhr“, der Partei „Die Linke“ und der Linksjugend.solid bis hin zu den Grünen.

„Distanzelektroimpulsgerät“ wird neue Elektroschocker offiziell und verharmlosend genannt. Man könnte dieses „Gerät“ auch, wie Ulli Sander von der VVN-BdA in seinem Redebeitrag hervorhob, als Folterinstrument bezeichnen. Die Geräte schießen mit einer Spannung von 50.000 Volt und zwei bis drei Milliampere Stromstärke geladene Pfeilspitzen mit Widerhaken an Drähten ab, die die Getroffenen zu Fall bringen, kurzfristig lähmen und dabei einen mit heftigem Schmerz verbundenen Schock auslösen. Bei Vorerkrankungen oder Drogenabhängigen kann der Einsatz auch zum Tod führen. Seit Januar kann die Polizei in NRW diese gefährlich Waffe in vier Polizeibehörden über den Zeitraum von einem Jahr „zur Probe“ einsetzen: in Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat als erstes „Testgebiet“ für den Taser die Nordstadt ausgesucht, bekanntlich ein besonders heftig von Armut und sozialen Verwerfungen geprägter Stadtteil, in dem die Polizei immer wieder anlasslose Fahndungen abhält und mit Racial Profiling auffällt. Diese Ortswahl des Polizeipräsidenten hat für zusätzliche Empörung gesorgt, auch weil die schon seit langem betriebene Stigmatisierung der Nordstadt als „kriminelles Pflaster“ damit fortgesetzt wird. Mehrere Redner griffen diesen Zusammenhang auf.

Dave Varghese (DKP) forderte eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung statt der Militarisierung der Polizei durch ihre weitere Aufrüstung und durch die ständige Ausweitung ihrer Befugnisse. Immer mehr Gewaltandrohung und -ausübung erzeugten nicht mehr Sicherheit, wie das fatalerweise auch von der Gewerkschaft der Polizei kolportiert wird, sondern zunehmende Gefährdungen, übrigens für alle Beteiligten. Auch die Polizei und ihre Gewerkschaften sollten sich gegen diese Entwicklung wehren.