Protest oder Wahlkampf?

Am ersten Septemberwochenende wird es zu mehreren größeren Protesten in Berlin kommen. Für den 3. September ruft das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu einer Demonstration in Berlin auf. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wolle man „mit einem Konzert und einer Demonstration in Berlin ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen und die Stimmung in der Stadt mit prägen“, heißt es seitens des breiten Zusammenschlusses. Die geplanten Aktivitäten des Bündnisses sind dabei keineswegs unumstritten.

In den vergangenen Wochen gingen mehrere Antifagruppen auf Distanz zu dem Bündnis, da sie fürchten, für Wahlkampfzwecke missbraucht zu werden. Ein Vorwurf lautet, dass „Aufstehen gegen Rassismus“ auf eine intensive Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen setze und faktisch Werbung für künftige „rot-rot-grüne“ Regierungsbündnisse betreiben wolle.

Die DKP wird sich an den Protesten beteiligen. Sie hat das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ dafür kritisiert, dass das Bündnis notwendige Inhalte ausblendet, um die Zusammenarbeit mit Regierungsmitgliedern nicht zu gefährden. Sie will deutlich machen, dass der Kampf gegen den Rassismus der AfD und der Kampf gegen die rassistische Asylpolitik und die Kriegspolitik der Bundesregierung und für die gemeinsamen Interessen aller arbeitenden Menschen zusammengehören. Die DKP wird auf der Demonstration das Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgreifen und Plakate mit Texten wie „Aufstehen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr“ oder „Aufstehen gegen Sozialabbau und Hartz IV“ zeigen.

Am gleichen Wochenende plant auch das „Blockupy“-Bündnis Proteste in der Bundeshauptstadt. So wollen die Aktivisten am 2. September das Bundesarbeitsministerium blockieren und infolge dessen dezentrale Proteste in der Stadt durchführen. „Wir glauben, es ist dringend an der Zeit, das Lager der Solidarität im Zentrum des europäischen Kapitalismus sichtbar werden zu lassen und hier gemeinsam die vermeintliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Mitte anzugreifen – bevor nationale ‚Lösungen‘ in Gesetzen, in Parlamenten und auf der Straße überhand nehmen“, kündigten die „Blockupy“-Unterstützer an. Die geplanten Aktionen stießen bei der Spitze der Berliner Linkspartei unterdessen nicht auf Wohlwollen. Diese fürchtet, dass es kurz vor dem Wahltag am 18. September zu Auschreitungen kommen könnte, und hält sich daher in Sachen Mobilisierung zurück.