Protest gegen Vonovia in Berlin

Über 6.000 Euro Heizkosten-Nachzahlung für eine Rentnerin. Monatlich 600 Euro mehr Miete aufgrund höherer Heizkosten-Abschläge. 1.488 Euro Warmmiete anstatt wie bisher 833 Euro. So sieht der Jahresbeginn für etliche Vonovia-Mieter aus Berlin Tempelhof-Schöneberg aus. Am 13. Januar fanden sich zirka 120 Betroffene am Tempelhofer Damm zu einer Protestkundgebung zusammen. Eine Mieterin berichtete dort dem rbb, sie habe im letzten Jahr sogar 24 Einheiten Heizgas eingespart, aber dennoch eine Preissteigerung um 750 Prozent erhalten. Da es sich bei den Mietobjekten um einfache Wohnungen, nicht um große Lagerräume, Turnhallen oder Saunaanlagen handelt, ist das Ganze vermutlich ein Versuch der Vonovia, vor dem Hintergrund allgemeiner Preissteigerungen vor allem im Energiesektor einmal mehr kräftig abzukassieren. Handelt es sich hier um eine Art Testballon, wie weit man bei der Abzocke gehen kann? Lotet die Immobilien-AG das Potential an Gegenwehr aus?

Das Engagement der Mieter, die rasch Nachbarschaftsgruppen bildeten und sich verschiedenen Mieterschutz-Organisationen anschlossen, zwang Vonovia – beziehungsweise ihr Tochterunternehmen Deutsche Wohnen – nun zu ersten Zugeständnissen. Für einen Teil der Häuser wurden gegenüber rbb „Fehler“ bei den Heizkostenberechnungen eingestanden. Angeblich seien diese aufgrund falscher Forderungen des Energielieferanten Getec passiert, und man überprüfe nun die Abrechnungen.

Andere extrem hohe Nachforderungen hingegen seien korrekt, angeblich gebe es Beweise dafür. Aber Getec und Vonovia sind bereits seit mehr als 10 Jahren über ein Joint Venture verzahnt, als die damalige Deutsche Wohnen und Getec ein Tochterunternehmen bildeten – die D+G. Sie gehört zu 49 Prozent der Deutsche Wohnen, und 51 Prozent der Unternehmensanteile liegen bei Getec. So ist es problemlos möglich, sich gegenseitig Rechnungen zu stellen, die für Außenstehende kaum nachzuvollziehen sind.

In einem offenen Brief des bundesweit aktiven Bündnisses VoNO!via, in dem sich zahlreiche Mieterinitiativen zusammengetan haben, wird ein Verzicht der „unsozialen, nicht vollständig belegten und wahrscheinlich von tatsächlichen Brennstoffkosten der Versorger abgekoppelten Heizkostennachforderungen und -erhöhungen“ gefordert. Damit spielt VoNO!via auf das sogenannte Contracting an, eine Unternehmensstrategie, um zusätzliche Profite im Bereich der Nebenkosten zu realisieren: Energielieferanten kaufen Gas im Normalfall nicht zum Börsenpreis ein, sondern haben ihre Vorräte teils schon vor Jahren preiswerter und in großen Mengen, möglicherweise mit satten Rabatten eingekauft. Die Preise, die Vonovia in Rechnung stellt, orientieren sich aber an den Preisen der Börse, die mit dem Krieg in der Ukraine und der Politik der Abkopplung von günstigen russischen Energielieferungen in die Höhe geschnellt sind. So arbeitet auch G+D.

Auf der Protestkundgebung sprachen neben den Betroffenen auch Vertreter der Mietinitiativen aus Schöneberg und Wedding sowie der Linken-Abgeordnete Harald Gindra in der BVV Tempelhof-Schöneberg. Es waren aber auch der Bundestagsabgeordnete für die CDU, Jan-Marco Luczak und sogar der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, vor Ort. Luczak ist nicht als Anwalt der Mieterinnen und Mieter bekannt, sondern war einer der Wortführer und Kläger gegen den 2021 gerichtlich gekippten Berliner Mietendeckel. Überhaupt steht er ganz in der Tradition des CDU-Filzes, der Korruption, wie sie besonders rund um den Berliner Bankenskandal von 2001 sichtbar wurde, bei dem auch der Immobiliensektor eine bedeutende Rolle spielte.

Nicht besser steht der „Promi“ Kühnert da. Der ehemalige Juso-Chef dient als „linkes“ Feigenblatt der SPD. Doch die Hauptstadt-SPD war an jeder Berliner Regierung federführend beteiligt und ist ebenfalls verantwortlich für einen Sumpf rund um die öffentlichen Wohnungsgesellschaften. Sie ist seit spätestens 1990 Treiberin bei Privatisierung und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum, insbesondere Wohnungen. Luczak und Kühnert traten wohl nur aufgrund des anstehenden (Nach-)Wahlkampfs in Berlin auf der Mieterkundgebung auf.

Bezeichnend ist, dass beide öffentlich verkündeten, ihre „Kontakte zur Vonovia“, insbesondere zum Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch, für ein persönliches Gespräch nutzen zu wollen. Wollen sie Buch davon überzeugen, in diesem Fall noch einmal auf den großen Reibach zu verzichten ? Die Betroffenen dürfte das zwar zunächst freuen. Auf lange Sicht aber werden immer mehr Mieter das gleiche Problem bekommen. Und es trifft bestimmt nicht nur Vonovia-Mieter. Zuletzt trafen jedenfalls in Tempelhof die ersten Mahnungen von Vonovia über nicht geleistete Nachzahlungen ein.