Protest gegen die Münchner Kriegskonferenz

„Das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen sind kein Vorrecht der Industrieländer und der sogenannten ‚westlichen‘ Welt, nein!“ hieß es in der Eröffnungsansprache des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Das Bündnis stellt sich damit klar gegen die Ansichten des deutschen „Spitzendiplomaten“ Ischinger, der das Völkerrecht als „Diktatoren-Schutz“ bezeichnete und die alljährliche Kriegskonferenz leitet. „Es ist ein Recht aller und gilt für alle und nicht nur für die, die Geld und Macht haben. Lasst uns eintreten für Menschenrecht und Völkerrecht. Machen wir denen da drüben im Bayerischen Hof klar, dass wir uns nicht spalten lassen in Menschen und Staaten, die Rechte haben, und die, die keine Rechte haben“, so Andrea und Mathias, die mit ihrer Rede die Großdemonstration am Samstag auf dem Münchner Stachus eröffneten.

Nach der Rede von Marion Küpker von der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“ zog die Demonstration mit weit über 5.000 Menschen nördlich am Luxushotel Bayrischer Hof entlang, dem Tagungsort der „Sicherheitskonferenz“. Zeitgleich bildeten hunderte Menschen eine Menschenkette südlich des Konferenzortes zum Marienplatz, an dem nach Einzug des Demonstrationszuges – und damit der symbolischen Umzingelung der Kriegstagung – eine gemeinsame Abschlusskundgebung stattfand. Dort sprachen Sevim Dagdelen von der Fraktion „Die Linke“ und Rainer Braun für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ sowie für diejenigen, die Aktivitäten gegen die US-Großübung „Defender 2020“ planen. Aufgerufen zu den Protesten hatten ein Bündnis aus verschiedenen Friedensgruppen, ver.di München und die GEW Bayern, DKP, SDAJ und die Partei „Die Linke“ und viele andere.

In den Wochen vor der Kriegskonferenz hatten zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema stattgefunden. Erst am Donnerstag voriger Woche referierte der Journalist Jörg Kronauer auf Einladung der Münchner DKP unter dem Titel „Alle gegen China?!“ über die Nato-Einkreisungspolitik im Pazifik. Zeitgleich stellten wenige Meter weiter Aktivisten von „Rheinmetall enteignen“ ihre Kampagne vor. Einen Tag später demonstrierten hunderte Menschen am Vorabend der Großdemo in der Münchner Innenstadt. Aufgerufen hatte unter anderem „Ende Gelände“. Sowohl auf der Vor-Demo als auch auf der Großdemonstration kam es zu mehreren Festnahmen.

In ihrer Vorberichterstattung schmähte die „Süddeutsche Zeitung“: „Vereint sind die verbliebenen Demonstranten wohl der Überzeugung, dass die Tagungsteilnehmer im Bayerischen Hof schuld seien – schuld an dem jeweiligen Missstand, den die einzelnen Gruppen jeweils anprangern.“ Auf der Demonstration am Samstag zeigte sich jedoch auf Spruchbändern, Schildern und Flugblättern, dass die Kritik der verschiedenen Gruppen und Initiativen an den Kriegstreibern konkret ist. Die SDAJ zum Beispiel stellte in ihrer Rede im Demo-Block die Frage: „Wo kann man die Absurdität dieses Systems besser erkennen als hier?“ Und antwortete prompt selber: „Kapitalismus bedeutet Ausbeutung. Aber er bedeutet auch Krise, Armut und Tod – für Wirtschaftswege, Profit und Machterhalt der Banken und Konzerne.“ Dagegen demonstrierte sie zusammen mit DKP und der Türkischen Kommunistischen Partei sowie der griechischen KKE. Der kommunistische Block lief mit hunderten TeilnehmerInnen als erster politischer Demo-Block nach der bunten Spitze und befreundeten Friedenskräften. Auf dem Banner wurde gefordert: „Defender 2020 stoppen – Schließung der Nato-Stützpunkte in Ramstein, Incirlik, Souda und überall!“