Protest auf der Straße

Es ist nicht einzusehen, dass Hunderttausende täglich zur Arbeit fahren, wo oft kein Mindestabstand eingehalten werden kann, und die Geschäfte teilweise wieder öffnen, aber Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am 1. Mai mit ihren Losungen nur auf dem Bildschirm zu sehen sein sollen.

Wenn wir die Corona-Bedingungen einhalten, also vor allem Abstand halten, können wir nicht nur mit unseren Forderungen auf die Straße, wir müssen es. Im Schatten der Corona-Pandemie finden massive Angriffe auf unsere Grundrechte statt. Hier müssen der DGB und seine Einzelgewerkschaften flexibel handeln und die Interessen der Beschäftigten vertreten. In diesem Sinne unterstützen wir die gewerkschaftliche Initiative www.heraus-zum-ersten-mai-2020.de.

Wir gehen auf die Straße gegen die massiven Angriffe auf Arbeiterrechte. Das Arbeitszeitgesetz wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Kraft gesetzt. Auf einmal soll die 60-Stunden-Woche wieder möglich sein und erkämpfte Ruhezeiten werden gestrichen.

Wir gehen auf die Straße gegen die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Großkonzerne. Auf einmal ist Geld da, um die Wirtschaft heil durch die Krise zu bringen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar: Die Arbeiter, Angestellten, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner.

Wir gehen auf die Straße für das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit. Den sogenannten neuen Normalzustand akzeptieren wir nicht.

Wir gehen auf die Straße gegen die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Es ist ein Skandal, dass private Kliniken jetzt Kurzarbeit anmelden, weil sie lukrative Operationen absagen müssen. Die „Corana-Krise“ zeigt wie im Brennglas, dass das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Wir gehen auf die Straße gegen die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Wie dreist ist das denn, wenn Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer inmitten der Krise auf Einkaufstour geht und milliardenteure US-Atombomber kauft? Das Aufrüstungsziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach NATO-Kriterien muss endlich vom Tisch.
Wir brauchen die Milliarden, mit denen jetzt Banken und Konzerne gerettet werden, und das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, für ein öffentliches Gesundheits-, Bildungs- und Erziehungswesen mit ausreichendem Personal und höheren Löhnen.

Deshalb: Heraus zum 1. Mai!