Propagandagebrabbel

Ein Herr Büttner macht in den ARD-„Tagesthemen“ den Kopf auf und heraus purzelt – wörtlich – sowas: „Es ist richtig, natürlich müssten wir, müsste die chinesische Regierung auch versuchen, sein Image aufpolieren, in der Öffentlichkeit aufpolieren, aber sobald eben Kritik in der Menschenrechtslage geübt wird, verdreht sich das in das Gegenteil, und das liegt offensichtlich daran, dass China Angst hat, dass die Menschenrechte eine Gefahr für die eigene Macht ist, eine Gefahr für die Kommunistische Partei, für Präsident Xi, und deshalb, sobald der Begriff Menschenrecht fällt, kommt es sofort zur Gegenbewegung und werden sofort die entsprechenden Kritiker attackiert.“ Und so weiter, 6 Minuten und 52 Sekunden lang, nur unterbrochen durch den moderierenden Stichwortgeber. Wer da nichts verstanden hat, hat richtig verstanden.

Wolfgang Büttner muss sich gar nicht verständlich machen. Als „Senior Press & Advocacy Officer“ der NGO „Human Rights Watch“ genügt es, immer und immer wieder negativ besetzte Begriffe in einen Zusammenhang mit „China“ zu bringen. Belege für seine Behauptungen braucht er nicht, die antichinesische Kampagne ist breit angelegt, in den Köpfen des verschreckten Zuschauers vor dem Flachbild-Volksempfänger schmiegt sich auch sinnfreies Gestammel an vorhandene Desinformationsklumpen. Da taucht die Geschichte von der einen Million in Lagern konzen­trierten Uiguren wieder auf – die Zahl ist irgendwann in die Medien geworfen worden, sie wurde niemals belegt – aber wenn es alle sagen? Dann wandelt sie sich in gesichertes Wissen. Es kann schlimmer kommen: Laut Büttner „erschreckt“ der gelbe Riese unter dem roten Banner gar transnationale Konzerne mit „Äußerungen“ – man hat das Bild vor Augen, wie sich die scheuen Rehlein ins Dickicht flüchten.

Nichtregierungsorganisationen wie „Human Rights Watch“ haben sich längst zu Propagandazentren des Imperialismus und Vorfeldorganisationen westlicher Geheimdienste gewandelt, zehren aber nach wie vor von ihrem Image als Moralhüter. Sie konzentrieren sich auf „bürgerliche“ Rechte und ignorieren die sozialen, politischen und kulturellen Menschenrechte, wie sie in der 1948 von der UN verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind. Klar, dass dann in erster Linie Staaten wie Russland, China, Syrien, Venezuela, Kuba im Brennpunkt ihrer Kritik stehen oder dass sie Konflikte sogar anheizen, wie in Hongkong und in Bolivien. Büttners Beispiel zeigt: Zur Anklage braucht‘s nicht einmal Kompetenz.