Propaganda statt Bildung

Alle reden immer vom schwarz-roten Senat in Berlin. Dabei ist das einzige, was in der Hauptstadt noch rot ist, der Stift, mit dem die Kürzungen von 3 Milliarden Euro im Haushalt 2025 aufgeschrieben werden. Für 2026 sind weitere Einschnitte von 750 Millionen Euro angekündigt.

Ende 2024 protestierten tausende Berlinerinnen und Berliner vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen die Kürzungen. In der vergangenen Woche gingen erneut 8.000 Menschen auf die Straße. Das juckt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) nicht. Sie werden erst reagieren, wenn Berlins Straßen voll von Menschen sind, die nicht mehr bereit sind, ihre Politik weiter zu ertragen. Ein Einschub aus aktuellem Anlass: Diese Arroganz der Macht war unter Rot-Rot in Berlin, also unter Beteiligung der Partei „Die Linke“, nicht weniger stark ausgeprägt.

Aktuell sind allein im öffentlichen Personennahverkehr Streichungen von über 640 Millionen geplant, das ist ein Minus von 26,2 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern muss dann statt bisher 29 Euro 86 Euro für eine Monatskarte berappen. Bei Eisenbahnen, und das betrifft zu großen Teilen die Berliner S-Bahn, sollen 4 Millionen Euro gestrichen werden, ein Minus von 44,4 Prozent weniger als geplant. Die großspurig angekündigte Schulbauoffensive fand ein sang- und klangloses Ende. Schulneubauprojekte wurden einfach gestrichen. Betroffen ist auch der Kulturetat. Nachdem das Budget für 2025 bereits um 130 Millionen Euro abgesenkt wurde, sollen 2026 nochmals 15 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Das sind exakt die Kosten für das neueste Modell des Leopard-Panzers – in der Ukraine reihenweise verschrottet, sollen sie nun für die Bundeswehr neu angeschafft werden.

Wenn eine Bevölkerung, die das gar nicht will, kriegstüchtig gemacht werden soll, sind Bildung und Kultur hinderlich. Was es braucht, ist Propaganda. Die Bundeswehr hat die Mittel für das Werben zum Sterben im vergangenen Jahr auf 58 Millionen Euro erhöht. Im Jahr 2023 waren es noch rund 35 Millionen Euro.