Progressiv für Rüstungsexporte

Mitglieder der sogenannten „progressiven Linken“, einem Zusammenschluss innerhalb der Partei „Die Linke“, wollen das kategorische Nein zu Rüstungsexporten kippen. Ein entsprechender Antrag, der UZ vorliegt, soll auf der nächsten Mitgliederversammlung im Berliner Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt werden. Ziel ist es laut Antrag, einen Prozess innerhalb der Gesamtpartei anzustoßen, der diese Frage erneut klärt. Grund dafür sei auch die Welle der Neumitglieder an der Basis, die über diese Frage bislang nicht hätten mitbestimmen können.