Profite gesichert

Das EU-Parlament lehnte mit 454 zu 162 Stimmen am vergangenen Donnerstag den Antrag der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ ab, Impfpatente auszusetzen. Der Verzicht auf die geistigen Eigentumsrechte für COVID-Behandlungsmethoden und -Impfstoffe verstoße gegen vier Abschnitte des „Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“ (TRIPS). „Ursula von der Leyen muss aufhören, die internationale Vorkämpferin für die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen zu sein“, kommentierte die Linken-Chefin im EU-Parlament, Manon Aubry, die Entscheidung des Parlaments. Im Änderungsantrag der Linken heißt es, dass Pharmaunternehmen verpflichtet werden müssen, „ihr Wissen und ihre Daten mit der Weltgesundheitsorganisation WHO zu teilen“.