Profit vor Grundsatz

Die Bundesregierung verletzt systematisch die eigenen Grundsätze für Rüstungsexporte. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Studie des „Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung“ (HSFK). Der 1971 gefasste Grundsatz, Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland an Länder außerhalb der NATO-Partnerschaft zu unterlassen, werde von den verschiedenen Bundesregierungen seit Ende des Ost-West-Konflikts immer öfter unterlaufen. „Der Wert von Exportgenehmigungen für Drittstaaten hat in den letzten zehn Jahren fast immer mehr als die Hälfte aller Genehmigungen ausgemacht, obwohl diese die absolute Ausnahme sein sollten“, sagte der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer.