Pro Krieg

Es gibt kaum einen irreführenderen Begriff für das, was sich am vergangenen Wochenende in München abgespielt hat, als den Namen „Sicherheitskonferenz“. Hier geht es selbstredend nicht um Sicherheit, Frieden oder auch nur im weitesten Sinne um die friedliche Beilegung oder Moderierung der sich mit beängstigender Geschwindigkeit verschärfenden internationalen Konflikte. Die Münchener Konferenz wird dominiert von den alten und neuen Kalten Kriegern, für die alle Macht noch immer aus den Läufen der Gewehre kommt.

Die Sicherheitskonferenz (Siko) ist vor allem ein Forum der imperialen Mächte. Angeführt natürlich vom „alten“ Imperium USA, personalisiert vor allem von seinem Vizepräsidenten Mike Pence, Sicherheitsberater Herbert R. McMaster und Verteidigungsminister James Mattis. Diese gaben sich alle Mühe, ihre Vasallen auch weiterhin hinter der Fahne zu versammeln. Dazu wurde dann die Bedrohung durch die bekannten „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea, Iran aber auch durch die „Herausforderer“ Russland und China in kräftig-düsteren Farben an die Wand gemalt. Das Bestreben nach nationaler Unabhängigkeit und oder gar Widerstand gegen imperiale Dominanz wird hier natürlich als ein illegitimer Akt gesehen, auf den es nur eine Antwort geben kann: Mehr Militär.

Das US-Imperium hat ein globales Netz von rund 1 000 militärischen Stützpunkten errichtet. Seine „Special Operation Forces“ operieren in 149 Staaten des Globus. Seine Flugzeugträger-Kampfgruppen und seine strategischen Atom-U-Boote kreuzen auf allen Weltmeeren, 7 000 atomare Sprengköpfe sind auf potentielle Feinde gerichtet. NSA und CIA kontrollieren und speichern die globale digitale Kommunikation. Das Imperium unternimmt große Anstrengungen, sein nukleares Potential mit einem Billionen-Dollar-Aufwand zu „modernisieren“, konkret, es durch Miniaturisierung von der Abschreckungsfähigkeit zur Einsatzfähigkeit zu bringen. Und dieses Imperium hat allein in den letzten 15 Jahren eine breite Blutspur durch den Nahen und Mittleren Osten gezogen, es hat die Region in Trümmer gelegt, Millionen sind ihm zum Opfer gefallen. Und nun stehen die Vertreter dieses Imperiums im Bayrischen Hof und zeigen auf Nordkorea und Iran oder die „Autokratien“ in Russland oder China. Eine Situation, die an Absurdität und Zynismus nicht zu überbieten ist.

Immer dabei, wenn die Messer gewetzt werden, ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er hielt diesmal ein altes Blech hoch, das von einer iranischen Drohne stammen soll, die Israel abgeschossen haben will. Natürlich nimmt Israel für sich in Anspruch syrisches Land zu besetzen, in Syrien militärisch zu operieren, und natürlich besitzt Israel auch Atomwaffen. Nur andere – wie der Iran –, die dürfen das natürlich nicht. Und völlig inakzeptabel ist es für Netanjahu, wenn nun seine Kampfflugzeuge über Syrien abgeschossen werden. Dabei herhalten musste auch wieder der mittlerweile zum bellizistischen Standardrepertoire verkommene Verweis auf das Münchener Abkommen von 1938. Weil damals „der Westen“ so wenig erfolgreich mit den Nazis (gegen die Sowjetunion) kollaboriert habe, müsse man heute eben sofort schießen, heißt da die „Logik“.

Sind die EU-Europäer auch heute faktisch noch meilenweit von den Fähigkeiten ihrer US-amerikanischen Freunde entfernt, so hat ihre deutsch-französische Führung doch unverkennbar der Wille zur Macht ergriffen. Vor allem Frau von der Leyen und Herr Gabriel wollen da künftig mit Washington „auf Augenhöhe“ kooperieren und nicht „als Gefolgschaftsverband“. Die ungeliebte Präsidentschaft Donald Trumps bietet dem europäischen Junior-Imperialismus die Chance einer zumindest propagandistischen Absetzbewegung. Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly will sogar „eine strategische Autonomie“, also die Fähigkeit zur eigenständigen Kriegführung erreichen, auch ohne die Hilfe der US-Army. „Die Stunde des Erwachens“, genauer der Aufrüstung, habe geschlagen. Der deutsche Kriegs­etat würde sich beim projektierten Zwei-Prozent-Ziel von den aktuell 37 Mrd. auf 65 Mrd. Euro erhöhen.

Der deutsch-französische Wille zur Formierung und Militarisierung der EU war unübersehbar. Auch die Außenpolitik müsse „endlich einheitlich gestaltet“ werden (Gabriel). Worauf es noch ankomme, sei der Wille, „das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen“ (von der Leyen). Dabei erkannte der geschäftsführende Außenminister durchaus, dass die „autokratische“ Volksrepublik (China) im Gegensatz zum „freiheitlichen Westen“ über einen langfristigen strategischen Plan verfügt: Die Initiative für eine neue Seidenstraße. Wie Gabriel meint, „der Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren“. Der „freiheitliche Westen“ hat nichts dergleichen, wie Gabriel einräumt. Die naheliegende Frage, „Warum nicht?“, stellt Gabriel nicht. Aus gutem Grund. Straßen, Brücken, Häfen, Dämme und Kanäle zu bauen gelingt schon in den imperialistischen Hauptstaaten kaum. Der neoliberal schlanke Staat hat für so etwas kein Geld. Und als Exportschlager hat der „Freie Westen“ so etwas schon gar nicht im Programm. Da gibt es nur Zerstörung, Elend, Tod und Krieg. Das hat die Siko 2018 wieder einmal nachdrücklich unter Beweis gestellt.