Privatisierungsprobleme

Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“, die sich auf „Angaben aus Regierungskreisen“ beruft. Danach sind dem Bundeshaushalt bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann.

Der Finanzstreit offenbart neue Mängel bei der Umsetzung der bereits Anfang 2005 für schwere Lastwagen eingeführten Lkw-Maut. Dem Maut-Systembetreiber „Toll Collect“ (unter Beteiligung der Dax-Konzerne Deutsche Telekom und Daimler) war es damals nicht gelungen, das System vertragsgemäß im Sommer 2003 in Gang zu setzen. Es wurde erst zu Beginn 2006 in Betrieb genommen. Über die dadurch entgangenen mindestens Hunderte Mio. Euro wird bis heute rechtlich gestritten. Die Verträge zwischen Regierung und dem Betreiberkonsortium sind nach wie vor geheim. Im Vergleich zu diesen Problemen sind die jetzt zutage tretenden Maut-Probleme relativ kleine Fische. Sie beziehen sich auf die „privaten Autobahnbetreiber“, die mittlerweile vermehrt von diversen Landesregierungen zugelassen worden waren und die über die LKW-Maut entlohnt wurden.

Im Oktober 2015 wurde die LKW-Maut auf Lieferwagen (7,5-Tonner) ausgedehnt. Diese zusätzlichen Einnahmen stehen aber nach Angaben des Verkehrsministeriums dem Bund zu. Offenkundig hat es der Bund versäumt, mit der Ausweitung der Maut auf Hunderttausende kleinere Fahrzeuge diese neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen. Damit kann dieses Problem eindeutig dem Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angelastet werden. Dobrindt räumt nach Angaben der „Tagesschau“ ein: „Das ist relativ klar, nachdem man das System eingeführt hat, dass es an der Stelle keine scharfe Abrechnung geben kann, weil das System eben die Gewichtsklassen nicht unterscheidet.“ Nun müsse das auf dem Verhandlungswege geklärt werden – und „dieser Verhandlungsweg läuft“, so der CSU-Politiker. Im Verkehrsministerium versichere man, so die „Tagesschau“, dass der Steuerzahler am Ende nicht für das Geld gerade stehen müsse. Aus Kreisen der Autobahnbetreiber heißt es allerdings, diese Einschätzung sei zumindest gewagt. Technisch sei eine Trennung von leichten und schweren Lkw nämlich durchaus machbar, zitiert die ARD den Mautbetreiber „Toll Col­lect“. Man habe vom Bund allerdings keinen Auftrag bekommen, das auch zu machen.

Das System der Straßenprivatisierungen, wie es von der noch amtierenden Bundesregierung betrieben wird, wird durch derartige Affären im Volk nicht beliebter. Deshalb widerspricht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dieser Frage der Politik seiner Partei und kritisiert Dobrindt. Dessen Vorliebe für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau führe in eine Sackgasse: „Die Punkte, die wir da sehen, sprechen übrigens Bände darüber, dass öffentlich-private Partnerschaft den Staat Geld kostet und dass es in der Bundesrepublik Deutschland dafür keine Notwendigkeit gibt, die öffentliche Infrastruktur gemischt öffentlich-privat zu finanzieren.“

Wie recht er hat!