Privatisierung von Schulgebäuden

Der Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) hat mit einem Bagger 40 Grundsteine an den Berliner Senat und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge geliefert. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Privatisierung von Schulgebäuden und auf die „Show-Grundsteinlegungen im Schulbau“ aufmerksam machen, die nur jahrelangen Stillstand kaschieren sollen. „Statt Schulen zu bauen, werden Videos von Grundsteinlegungen und Spatenstichen gedreht. Das kann jeder, es ist nur Show! Um das zu verdeutlichen, haben wir 40 weitere Grundsteine mitgebracht, eine für jede Schule, die die Howoge bis heute nicht gebaut beziehungsweise nicht saniert hat“, heißt es in einer Pressemitteilung des GiB.

Die Verzögerungen im Schulbau seien der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau in Finanzprodukte zu überführen. Die Howoge-Einbindung habe den Schulbau um bereits sechs Jahre verzögert, so der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD).

Schon heute geht der Senat pro Schulplatz für Howoge-Schulen von den zwei- bis dreifachen Kosten gegenüber dem Bundesdurchschnitt aus. Dafür habe der Senat einen aufwendigen juristischen Prozess gestartet, mit dem man das als Schuldenbremse bezeichnete Kreditaufnahmeverbot legal umgehen kann. Sowohl was die Kostensteigerungen als auch was die Verzögerungen betrifft, droht die Berliner Schulbauoffensive insbesondere durch Einbindung der Howoge zu einem größeren Skandal zu werden als der Berliner Flughafen, so die GiB.