Privatisierte Pandemie

Montag, 11. Januar 2021, der zweite Lockdown geht in die Verlängerung. Nach den ausgedehnten Weihnachtsferien startet die Schule für zehntausende Schülerinnen und Schüler mit einem Ausfall der Online-Plattformen fürs Lernen. In Baden-Württemberg brechen die Server komplett zusammen. „Das ist Versagen“, kommentiert Heinz Hilgers, Präsident des Kindeschutzbundes. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Länder den Sommer nicht genutzt haben, klare und verbindliche Regelungen für Präsenzbetrieb, Wechselunterricht und Fernunterricht zu entwickeln und die Schulen entsprechend auszustatten.“

In Baden-Württemberg war der Zusammenbruch angekündigt. Das Kultusministerium hat die Lehrkräfte angewiesen, Videounterricht nur zeitlich begrenzt und nur dort einzusetzen, wo es notwendig sei. Die Kapazitäten seien beschränkt.

Ähnlich zermürbend wirkt sich das Hin und Her zum Schulunterricht aus. Berlin kündigte an, die Schulen am Montag dieser Woche teilweise zu öffnen, um es dann kurz darauf wieder zu verschieben. Ähnliches in anderen Bundesländern.

Eine weitere Überraschung für Eltern: Bei der Verschärfung der Kontaktregeln auf eine zusätzliche Person ist beschlossen worden, nun auch Kinder mitzuzählen. Wer die Betreuung der Kinder bisher mit anderen Familien organisiert hatte, muss sich nun umstellen. Für jedes Kind müsste ein eigener Haushalt gefunden werden, der die Betreuung übernimmt. Geschwister können getrennt lebende Elternteile nicht mehr gemeinsam besuchen. Einige Bundesländer haben diesen Irrsinn erkannt. Ein weiterer Flicken im Teppich der Corona-Verordnungen.

Hin und Her auch bei der Erweiterung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld. Ein Vorschlag zum Verfahren soll nach Redaktionsschluss dieser UZ-Ausgabe im Kabinett diskutiert werden. Da haben Alleinerziehende schon ein Drittel ihres Erholungsurlaubs für die ersten beiden Wochen genommen.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann meint, dass damit „schnell und unbürokratisch geholfen“ werde. Wenn die Regelung so unbürokratisch ist, wie die im November beschlossenen und bis heute nicht ausgezahlten Hilfen für Gaststätten, geht die Hängepartie für Eltern weiter. Sie tragen die Last des Lockdowns. Statt diese kleine Abmilderung zu begrüßen, könnte der DGB dem Vorbild der italienischen Metallarbeiter folgen. Sie hatten auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr durchgesetzt, dass die Produktion gestoppt werden musste. Streiks für die verbindliche Einhaltung der Corona-Maßnahmen innerhalb der Betriebe hatte es etwa bei Fiat gegeben. Nachdem die Konzerne zu Zugeständnissen gezwungen waren, griff die Regierung ein und beschloss, alle nicht essenziellen Betriebe dichtzumachen.

Dass die Bundesregierung von dieser Art Gesundheitsschutz ganz weit weg ist, gestand Regierungssprecher Seibert auf der Bundespressekonferenz ein. „Der Hauptgrund ist, dass es angesichts der pandemischen Lage leider notwendig ist, die Kontakte beziehungsweise die Zahl der Ansteckungsmöglichkeiten weiter und weiter herunterzutreiben, als uns das bisher gelungen ist. Einzelne Sektoren der deutschen Wirtschaft jetzt hier zu diskutieren und zu sagen: ‚Diesen Sektor könnte man dichtmachen, bei jenem sollte man es vielleicht nicht tun‘, halte ich für überhaupt kein sinnvolles Vorgehen.“

Der RT-Journalist Florian Warweg hatte gefragt „Aus welchen Beweggründen man den gesamten Kulturbereich und Bildungsbereich dichtmacht, aber die Produktionshallen bei ThyssenKrupp und Co. weiterhin Panzer, U-Boote und Maschinengewehre produzieren lässt.“

Auch wenn es in der Politik einige Versager gibt, versagt nicht das System. Es funktioniert. Es sichert die Profite der Herrschenden. Es sichert seinen Selbsterhalt. Dafür wird das Gesundheitswesen am Rande des Zusammenbruchs gefahren. Dafür wird ein Brimborium um Impfen und Masken gemacht.