„Prinzipienlos und tendenziös“

Nancy Pelosis Beharren auf einem Besuch in Taiwan, ungeachtet der strikten Ablehnung und der unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Missbilligung vonseiten Chinas, verstößt eklatant gegen das Ein-China-Prinzip sowie die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA.

1. Unter westlichen Ländern ist mittlerweile ständig von der sogenannten „regelbasierten internationalen Ordnung“ die Rede. Auch in der Taiwan-Frage wird sich darauf berufen. Dabei wird jedoch kein einziges Wort über die UN-Charta und die Normen des Völkerrechts sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Länder verloren, weil diese Regeln, die ja in der Vergangenheit von den westlichen Ländern selbst aufgestellt wurden, ihnen mittlerweile eher die Hände binden und aus ihrer Sicht deshalb beseitigt werden müssen. Die Entwicklungsländer, einschließlich China, erkennen jedoch ausschließlich die auf der UN-Charta beruhende internationale Ordnung an. Die sogenannte „regelbasierte internationale Ordnung“ stellt lediglich das „private Hausrecht“ des Westens dar. Aber die Zeiten, in denen der Westen damit willkürlich über die Welt herrschen kann, sind vorbei. Der Versuch, hiermit nun auch die Taiwan-Frage zu manövrieren, wird sich als noch größere Fehlkalkulation herausstellen.

2. Auf die Frage, „wer die treibende Kraft hinter der Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ist“, liefert der Blick auf die Historie der Taiwan-Frage eine klare Antwort. Sowohl aus historischer als auch aus rechtlicher Perspektive ist die Tatsache unumstößlich, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine Grundnorm in den internationalen Beziehungen. Auch ist das Ein-China-Prinzip seit jeher die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen China und anderen Ländern.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasanten Entwicklung Chinas haben die USA bzw. der Westen jedoch begonnen, Taiwan zum Zwecke der Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Dabei üben sie von außen den Schulterschluss mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften innerhalb Taiwans. Sie stellen dadurch das Ein-China-Prinzip ständig in Frage und höhlen es aus. Das provoziert in noch stärkerem Maße Spannungen in der Taiwanstraße. Chinas aufrichtige Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung werden völlig ignoriert, ebenso wie Chinas Warnungen, nicht auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um die separatistischen Kräfte Taiwans zu stoppen. Mit Blick auf das Ziel der nationalen Wiedervereinigung sieht sich China durch das Vorgehen der USA gezwungen, Antisezessionsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verstärken. Unterdessen kehren die USA bzw. der Westen den Zusammenhang von Ursache und Wirkung um und erheben nun unberechtigterweise haltlose Anschuldigungen. Sie geben vor, unschuldig zu sein, und wenden das Ein-China-Prinzip nur selektiv an, wobei sie das Völkerrecht und internationale Normen völlig außer Acht lassen. Dieser vor nichts und niemandem Halt machende, rüpelhafte Stil lässt einen sprachlos werden.

3. Was die Wahrung des Friedens in der Taiwanstraße betrifft, verhalten sich die G7 und die EU offenkundig prinzipienlos und tendenziös. In der jetzigen Situation noch zu behaupten, es gehe um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, gibt Anlass zu der Frage, ob dies eher Ausdruck blinden Selbstvertrauens oder von Selbstgerechtigkeit ist. China möchte die G7-Länder, insbesondere die Länder in Europa, deshalb eindringlich darauf hinweisen, dass (1) die Vorstellung von der Überlegenheit des Westens bzw. der Eurozentrismus überholt ist. Die Multipolarisierung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sind nicht aufzuhalten. China wird sein eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen, die nationale Wiedervereinigung herbeiführen und dabei keinerlei Einmischung ausländischer Kräfte dulden. (2) Angesichts der gegenwärtigen globalen Herausforderungen und der angespannten Sicherheitslage in Europa sollten die europäischen Länder eines mit Bedacht abwägen: Liegt es in ihrem eigenen Interesse, die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA weiterhin zu unterstützen, zu dulden oder diesen gar blind zu folgen und die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen zu ziehen?

4. An dieser Stelle möchte sich die Chinesische Botschaft noch direkt an Deutschland wenden, das in diesem Jahr den Vorsitz der G7 hat. Die jüngsten Unterstellungen und Anspielungen von Außenministerin Annalena Baerbock im Fall von Chinas „Bruch des Völkerrechts“ und „Überfall auf seinen kleineren Nachbarn“ entbehren jeglicher historischer Kenntnisse und entsprechen nicht den Tatsachen. (1) Taiwan ist kein „kleiner Nachbar“ Chinas, sondern eine chinesische Provinz, die nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben wurde. Die Rechte und Interessen Chinas in Bezug auf Taiwan sind in der Kairoer Erklärung von 1943 und der Potsdamer Erklärung von 1945 eindeutig festgelegt. 1971 haben die Vereinten Nationen die Vertreter der taiwanesischen Behörden ausgeschlossen und alle Rechte der Volksrepublik China wiederhergestellt. Damit wurde das Ein-China-Prinzip etabliert. (2) Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleich zu setzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. (3) Die Vereinten Nationen sowie die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen basieren auf den tragischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Wer die UN-Charta durch eine „regelbasierte internationale Ordnung“ ersetzt, stellt die internationale Nachkriegsordnung in Frage und löscht die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus (…).

Die Langfassung der Stellungnahme ist hier zu finden.