Prinzip Hoffnung statt Strategie

Trump wirft Selenski aus dem Weißen Haus. Washington pausiert Militärlieferungen an Kiew, darunter satellitengestützte Zielvorgaben für HIMARS und Storm Shadows sowie Daten für die Luftabwehr. Trump scheint Ernst zu machen mit dem Erzwingen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die „Europäer“ und Selenski wünschen „Frieden durch Stärke“, also zuerst eine bessere Position der Ukraine auf dem Schlachtfeld. Sie kriegen zu hören, die Position der Ukraine an der Front verschlechtere sich stetig. Ukraine und Europa seien in drei Jahren nicht fähig gewesen, den „furchtbaren“ und „vermeidbaren“ Krieg durch Verhandlungen zu beenden. „Wollt Ihr noch drei Jahre weitermachen?“ Trumps Frage an Kritiker aus der Demokratischen Partei im US-Kongress ist auch an die Eliten der EU zu stellen.

Die Fraktion für Kriegsverlängerung hat keine Strategie. Sie hat nur die Hoffnung, die Lage an der Front könne sich „irgendwie“ zugunsten der Ukraine wenden. Eine unbegründete Hoffnung angesichts beständig abnehmender Waffen und Menschen, die man einsetzen kann. Die Ukraine, wie auch die Sponsoren des von US-Außenminister Marco Rubio jetzt offen benannten „Proxy-Krieges der USA gegen Russland“, haben sich übernommen. 2022 aggressive Aufbruchseuphorie: Die EU-Sanktionen „werden Russland ruinieren“ (Annalena Baer­bock). Noch vor Kurzem schwärmte die schrille EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mikrofon davon, Russland in mehrere kleinere Staaten zu zerlegen. Und jetzt? Es droht ein unsanfter Absturz.

Laut ruft man wieder, wie Merkel und Macron 2017, nach „europäischer Selbstständigkeit“ und „strategischer Autonomie“ contra Trump. Die EU will riesige Summen für Aufrüstung „mobilisieren“. Die BRD-Regierung in spe stellt dazu passende Summen in den Raum. Macron hält mit und bietet den französischen atomaren Schutzschild für ganz „Europa“. Das alles federt den unsanften psychologischen Absturz in die Realität vorerst ab und lullt das Volk mit dem gewohnten Narrativ der „tapferen Demokratien gegen skrupellose Autokratien“ ein. Blitzumfragen zeigen: über 70 Prozent sind für mehr Aufrüstung. Derweil werden mit der Einkesselung der ukrainischen Streitkräfte in Kursk die „schlechten Karten“ Selenskis und der „Europäer“ nochmals schlechter.

Die „Kompensation“ der wegfallenden US-Hilfe ist nicht viel mehr als eine Ankündigung. Die EU verfügt nicht über die technologischen Kompetenzen des US-Militärs. Ihre Waffenlager sind, wie die der USA, erschöpft. Der massive Ausbau der Rüstungskapazitäten, die dafür nötige industrielle Basis, die Ausbildung von Fachkräften brauchen Zeit und kämen für die Ukraine zu spät. Über die Mittelbeschaffung streiten 28 EU-Länder mit ihren fragmentierten Ökonomien und unterschiedlichen Inte­ressen. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land leidet unter zu hohen Energiekosten, rückläufiger Industrieproduktion, der Abwanderung von Industrie. Dazu winken die neuen Riesenschulden und neue Zölle von Trump. Widerstände der Lohnabhängigen gegen Sozialabbau und Umverteilung zugunsten der Militarisierung sind abzusehen.

Laut „Politico“ wurde auf der Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zur Einstellung der US-Militärhilfe am 6. März in Brüssel 10 Stunden über das Thema „Rearm Europe“ diskutiert, aber nur 15 Minuten über die Kompensation der Ukraine-Hilfe der USA. „Das sagt alles“, schreiben die Autoren. Zu „Rearm Europe“ bemerkte Viktor Orbán: „Der Plan ‚Rearm Europe‘ wird dazu führen, dass Deutschland die größte Armee des Kontinents seit dem Zweiten Weltkrieg aufstellt.“ Macron, der Frankreich als militärische Führungsmacht der EU betrachtet, wird die Aussicht nicht gefallen. Deutschlands östlicher Nachbar Polen zeigt Inte­resse am französischen Atomschild. Geht die Katze (USA) aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.