Pressemitteilung der VVN-BdA

VVN-BdA verurteilt in einer Presseerklärung Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:

Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab. Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke, MdB, ergab, und wir erinnern uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G8- Gipfels in Heiligendamm. Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitämtern und Jobcentern wird dafür geworben, junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA bekräftigt ihren Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die militärischen „Kriege gegen den Terror“ haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich.