Pressefest wird Friedensfest

3 085 von der DKP gesammelte Unterschriften, das war der Stand auf der 1. Tagung des neuen DKP-Parteivorstandes (PV), die am 21. und 22. April in Essen stattfand. Die DKP hatte auf ihrem 22. Parteitag Anfang März beschlossen, 30 000 Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln und zwar bis zum UZ-Pressefest, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird. Das sei „ein ermutigender Anfang“, der zeige, dass die Unterschriftenaktion der DKP in Fahrt gekommen ist, kommentierte Parteichef Patrik Köbele. Wie diese Fahrt fortgesetzt werden kann, erklärte Björn Schmidt, Leiter der Friedenskommission der DKP. Er legte eine Konzeption vor, die die derzeitige Ausgangslage und die politischen Ziele der DKP formuliert.

Die NATO-Vereinbarung, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen, stellte Schmidt in direkten Zusammenhang mit der Konfrontationspolitik gegen Russland. Charakter und Tempo der Aufrüstung hätten sich seit 2014, dem Jahr des Putsches in der Ukraine, verändert. Auch bei der Neuausrichtung der Bundeswehr spiele ein möglicher Krieg der Großmächte wieder eine Rolle. Auch wenn der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ diese Hintergründe nicht aufzeige, wie auch die Kriege von NATO und Bundeswehr unerwähnt blieben, so ziele die Kampagne dennoch darauf ab, „den NATO- und BRD-Kriegstreibern eine Hürde an der richtigen Stelle in den Weg zu legen“, so Schmidt.

Patrik Köbele zeigte sich in diesem Fall nicht erfreut darüber, dass „das Leben die Orientierungen unseres Parteitages“ bestätige. Es mache Angst, wenn man sehe, „wie der Imperialismus mit dem Feuer spielt“, sagte Köbele. Der Parteivorstand beschloss eine Mobilisierung zur DKP-Aktionswoche in Büchel (18. bis 22. Juli) und zu den Aktivitäten gegen die US-Airbase Ramstein (23. Juni bis 1. Juli). Darüber hinaus wird ein Aktiven-Ratschlag organisiert, auf dem Erfahrungen der Unterschriftensammlung ausgewertet und für alle DKP-Gruppen nutzbar gemacht werden sollen. Frieden und Abrüstung, das werden auch die zentralen Themen sein, mit denen die Kommunisten in den EU-Wahlkampf gehen müssen. Die EU-Wahlen werden voraussichtlich vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. Der Parteivorstand ruft die Gliederungen der DKP auf, über die Frage des Eingreifens in die EU-Wahlen zu diskutieren und schlägt eine Eigenkandidatur vor. Die 2. Tagung des PV im Juni wird sich in einem Schwerpunkt mit dieser Frage befassen.

Einstimmig votierten die Mitglieder des PV für einen bundesweiten Aktionstag im Herbst in Kiel unter dem Motto: „100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens“. Dieser war von den Mitgliedern aus Schleswig-Holstein beantragt worden.

Der Stand der Vorbereitungen für das 20. UZ-Pressefest war ein weiteres Thema der PV-Tagung. Die Geburtstage von Marx, SDAJ und DKP, 100 Jahre Novemberrevolution und KPD-Gründung sollen zusammen mit der aktuellen Zuspitzung der Kriegsgefahr die inhaltliche Ausrichtung des Pressefestes bestimmen. Zentral organisierte Runden soll es u. a. zu den Themen Krieg und Frieden sowie den Kämpfen um Entlastung im Gesundheitswesen und Arbeitszeitverkürzung geben. Mit einem Antikriegsmeeting am Samstag auf der Hauptbühne ist ein politischer Höhepunkt geplant, für weitere werden die zahlreichen Kulturschaffenden sorgen, darunter „The Busters“, Konstantin Wecker, Esther Bejarano und Microphone Mafia, Erich Schaffner, Kai Degenhardt und viele mehr. Bis zur PV-Tagung konnten bisher über 62000 Euro Spenden gesammelt werden, was Bundeskassierer Klaus Leger als großen Erfolg bezeichnete. Schleppend verlaufe dagegen noch der Verkauf von UZ-Buttons, die nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung leisteten, sondern auch als Werbematerial von zentraler Bedeutung seien.

Mit der 1. PV-Tagung des neuen Parteivorstandes wurden auch weitere Mitglieder des Sekretariats bestimmt und gewählt. Neben den Parteivorsitzenden Patrik Köbele, Wera Richter (Organisationspolitik) und Hans-Peter Brenner (Marxistische Theorie und Bildung), die direkt vom Parteitag gewählt wurden, werden Klaus Leger (Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit), Björn Schmidt (Friedensarbeit), Olaf Harms (Betrieb & Gewerkschaft), Michael Grüß (Kommunales) und Lars Mörking (UZ-Redaktion) dem Sekretariat angehören.